Deutsche Tageszeitung - Kasachstan verhängt wegen Unruhen landesweiten Ausnahmezustand

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Kasachstan verhängt wegen Unruhen landesweiten Ausnahmezustand

POLITIK 05.01.2022

Kasachstan verhängt wegen Unruhen landesweiten Ausnahmezustand / Foto: ©

Die Führung in Kasachstan hat als Reaktion auf eskalierende Massenproteste den landesweiten Ausnahmezustand verhängt. Verkündet wurde die Maßnahme am Mittwoch in einer vom Staatsfernsehen verbreiteten Erklärung, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten. Zuvor hatten Demonstranten in der Wirtschaftsmetropole Almaty Regierungsgebäude gestürmt und laut Medienberichten die Kontrolle über den Flughafen übernommen.

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In Almaty sowie der Hauptstadt Nur-Sultan und der Region Mangystau galt bereits zuvor ein Ausnahmezustand. Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte ihn als Reaktion auf beispiellose Massenproteste verhängt, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise richteten, aber rasch zu regierungskritischen Demonstrationen ausweiteten.

Am Mittwochmorgen entließ Tokajew als Reaktion auf die Proteste die Regierung. Zugleich richtete er eine Warnung an die Demonstranten: "Ich beabsichtige, so hart wie möglich zu sein", sagte er in einer Fernsehansprache. Den Demonstranten warf er "massive Angriffe" auf die Sicherheitskräfte vor; mehrere Polizisten seien getötet oder verletzt worden. Im ganzen Land herrschte am Mittwoch ein Internetausfall; viele Informationen konnten daher zunächst nicht überprüft werden.

Die USA riefen die kasachischen Behörden zur "Zurückhaltung" auf. Demonstranten in dem zentralasiatischen Land müssten die Möglichkeit haben, ihre Meinung "friedlich zum Ausdruck zu bringen", sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki.

Psaki wies zugleich russische Behauptungen zurück, wonach die USA eine Rolle bei den Protesten in Kasachstan spielten. Diese Vorwürfe seien "absolut falsch und eindeutig Teil des russischen Drehbuchs für Desinformation", betonte sie.

(I.Beryonev--DTZ)

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