Deutsche Tageszeitung - Lauterbach lässt Frage neuer Reisebeschränkungen offen

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Lauterbach lässt Frage neuer Reisebeschränkungen offen

POLITIK 06.01.2022

Lauterbach lässt Frage neuer Reisebeschränkungen offen / Foto: ©

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat offengelassen, ob es zum Auftakt der Skiurlaubs-Saison neue Reiseeinschränkungen geben wird. Solche Fragen müssten mit Blick auf die Bund-Länder-Konferenz am Freitag besprochen und dann gegebenenfalls beschlossen werden, sagte er dem TV-Sender Welt am Donnerstag. Bisher gebe es noch keine Festlegung, insofern müsse "niemand in Panik sein". Er wünsche allen, die jetzt reisen wollten, "einen guten Skiurlaub".

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Bei Reisen mit der Bahn riet Lauterbach zum Tragen einer FFP2-Maske, was bei den Bund-Länder-Gesprächen auch Thema sein könnte. "Weil die Schutzwirkung der FFP2-Maske ist so viel höher", sagte Lauterbach. Auch bei der Omikron-Variante biete sie einen besonders guten Schutz. "FFP-Masken in der Bahn wären eine kluge Idee."

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Freitagnachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Corona-Lage. Wegen der hochansteckenden Omikron-Variante gibt es Sorge um die Arbeitsfähigkeit von Schlüsselbereichen in Staat, Verwaltung und Wirtschaft. Da es bei Omikron häufig mildere Krankheitsverläufe gibt, wird eine Verkürzung der Quarantänezeiten diskutiert. Lauterbach hatte am Mittwoch zudem von möglichen "Verschärfungen" im Bereich von Kontaktbeschränkungen gesprochen.

(P.Tomczyk--DTZ)

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

Grüne: Regierung gelingt Berufung von Antisemitismusbeauftragtem nicht

Die Grünen kritisieren, dass das Amt des Antisemitismusbeauftragten weiter unbesetzt ist. "Zu jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit inszeniert sich die Bundesregierung als Vorkämpferin gegen Antisemitismus", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Doch die Worte passen nicht zu ihren Taten. Politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus wird geschwächt und es gelingt der Bundesregierung noch nicht einmal, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen.

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