McConnell wirft Demokraten Instrumentalisierung von Kapitol-Erstürmung vor

Deutsche Tageszeitung - McConnell wirft Demokraten Instrumentalisierung von Kapitol-Erstürmung vor

POLITIK 06.01.2022

McConnell wirft Demokraten Instrumentalisierung von Kapitol-Erstürmung vor / Foto: ©

Der oberste Republikaner im US-Senat, Minderheitsführer Mitch McConnell, hat den Demokraten von US-Präsident Joe Biden vorgeworfen, das Gedenken an die Erstürmung des Kapitols vor einem Jahr politisch auszunutzen. Der Angriff auf das Kapitol sei ein "dunkler Tag für den Kongress und unser Land" gewesen, erklärte McConnell am Donnerstag. Es sei aber "unfassbar", dass einige Demokraten versuchen würden, "diesen Jahrestag auszubeuten, um parteipolitische Ziele voranzubringen".

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Hunderte radikale Anhänger des abgewählten republikanischen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar vor einem Jahr das Parlamentsgebäude der USA, das Kapitol in Washington, gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Rechtspopulist Trump hatte unmittelbar zuvor seine vielfach widerlegten Wahlbetrugsvorwürfe erneuert und seine Anhänger zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen.

Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen. Im Gedenken daran werden unter anderen Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris am Donnerstag Reden in der Statuen-Halle des Kongresses halten. Geplant sind auch eine Schweigeminute und ein Gespräch mit Historikern über die Ereignisse des 6. Januar.

Präsident Joe Biden wird laut vorab verbreiteten Auszügen in seiner Ansprache eindringlich vor der Akzeptanz politischer Gewalt in dem Land warnen und auch erstmals offensiv Trumps Wahlbetrugsvorwürfe eingehen. McConnell und zahlreiche weitere Parlamentarier der Republikaner werden an der Gedenkveranstaltung jedoch nicht teilnehmen. Der Minderheitsführer reiste am Donnerstag mit einer Delegation seiner Partei zum Begräbnis eines verstorbenen Senators im Bundesstaat Georgia.

(M.Dylatov--DTZ)

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