Deutsche Tageszeitung - Äthiopien kündigt Begnadigung prominenter politischer Gefangener an

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Äthiopien kündigt Begnadigung prominenter politischer Gefangener an

POLITIK 07.01.2022

Äthiopien kündigt Begnadigung prominenter politischer Gefangener an / Foto: ©

Die Regierung in Äthiopien hat die Begnadigung und Freilassung mehrerer prominenter Gefangener angekündigt, darunter führende Vertreter der Opposition und der Rebellengruppe TPLF. "Ziel ist es, den Weg für eine dauerhafte Lösung für die Probleme Äthiopiens freizumachen, auf friedliche und gewaltfreie Weise", erklärte die Regierung am Freitag und veröffentlichte die Namen mehrerer Oppositionsführer und wichtiger Mitglieder der TPLF auf.

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"Der Schlüssel für dauerhafte Einheit ist Dialog", erklärte die Regierung. Es war zunächst unklar, wie viele der von der Amnestie betroffenen Personen bereits aus der Haft entlassen wurden.

Bereits freigelassen wurde nach Angaben seiner Partei der Oppositionspolitiker Eskinder Nega, dessen Name auf der Liste steht. Die Partei Balderas veröffentlichte auf der Online-Plattform Facebook ein Foto, auf dem Eskinder und ein Kollege vor einem Gefängnis zu sehen sind, in dem beide inhaftiert waren. Eskinder und andere Oppositionelle waren 2020 nach blutigen Unruhen festgenommen worden.

Die Ankündigung der Regierung fällt mit dem orthodoxen Weihnachtfest in Äthiopien zusammen. Ministerpräsident Abiy Ahmed rief aus diesem Anlass zur "nationalen Versöhnung" auf.

Der Konflikt zwischen der Regierung in Addis Abeba und der TPLF hatte im November 2020 mit einer Offensive der Regierungstruppen in Tigray begonnen. Seither wurden tausende Menschen getötet und mehr als zwei Millionen weitere vertrieben. Die Vereinten Nationen werfen allen Konfliktparteien schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen benötigen 9,4 Millionen Menschen Lebensmittelhilfe.

Im Juli 2020 waren mehrere Vertreter der Opposition in Äthiopien festgenommen worden. Zuvor hatte es gewalttätige Unruhen gegeben, nachdem der beliebte Sänger Hachalu Hundessa aus der Oromo-Ethnie in der Hauptstadt Addis Abeba umgebracht worden war.

(P.Tomczyk--DTZ)

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