Deutsche Tageszeitung - Parlamentswahlen in Somalia sollen bis Ende Februar abgeschlossen sein

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Parlamentswahlen in Somalia sollen bis Ende Februar abgeschlossen sein

POLITIK 09.01.2022

Parlamentswahlen in Somalia sollen bis Ende Februar abgeschlossen sein / Foto: ©

Im ostafrikanischen Krisenstaat Somalia sollen die sich schleppend hinziehenden Parlamentswahlen bis Ende Februar abgeschlossen sein. Darauf einigten sich Ministerpräsident Mohamed Hussein Roble und Vertreter der somalischen Regionen nach mehrtägigen Verhandlungen, wie die Regierung in Mogadischu am Sonntag mitteilte. Die Anfang November begonnenen Wahlen zum Unterhaus sollen demnach am kommenden Samstag fortgesetzt und bis zum 25. Februar beendet werden.

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Hintergrund der politischen Krise in Somalia ist ein Machtkampf zwischen Roble und Staatschef Mohamed Abdullahi "Farmajo" Mohamed. Roble wirft dem Präsidenten Sabotage des Wahlprozesses und Verfassungsbruch vor. Dieser verkündete daraufhin vor zwei Wochen Robles Suspendierung. Roble setzte sich darüber jedoch hinweg und übt sein Amt weiter aus.

Farmajo ist seit 2017 Präsident. Regulär endete seine Amtszeit bereits im Februar 2021. Das Parlament verlängerte seine Amtszeit im April jedoch - eine Entscheidung, die blutige Straßenkämpfe in Mogadischu entfachte.

Das Wahlsystem in Somalia ist äußerst komplex. Eine allgemeine Wahl findet nicht statt. Die Wahl der beiden Parlamentskammern erfolgt durch ein indirektes Wahlsystem. Der Präsident wird anschließend von den Mitgliedern von Senat und Unterhaus gewählt. Ein Termin für die Präsidentschaftswahl ist aber weiterhin nicht in Sicht.

Internationale Beobachter befürchten, dass Somalia infolge der schweren politischen Kreise weiter in Gewalt und Chaos abrutschen könnte. Große Teile des Landes werden von der mit dem Extremistennetzwerk Al-Kaida verbündeten Schebab-Miliz kontrolliert. Die Miliz kämpft gegen die international anerkannte Regierung in Mogadischu und verübt immer wieder Anschläge in der Hauptstadt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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