Opposition und Koalition bereit zu Verzicht auf Karnevalspause im Bundestag

Deutsche Tageszeitung - Opposition und Koalition bereit zu Verzicht auf Karnevalspause im Bundestag

POLITIK 10.01.2022

Opposition und Koalition bereit zu Verzicht auf Karnevalspause im Bundestag / Foto: ©

Der Bundestag könnte in diesem Jahr auf seine traditionelle Sitzungspause zu Karneval verzichten, um die Verabschiedung eines Impfpflicht-Gesetzes zu beschleunigen. Vertreter von Koalitions- und Oppositionsfraktionen zeigten sich am Montag gegenüber AFP bereit, das Plenum zu einer Sondersitzung zusammenkommen zu lassen, falls der Gesetzgebungsprozess dies erfordere. Bislang verzeichnet der Sitzungskalender des Bundestags nur eine einzige Sitzungswoche im gesamten Februar.

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"Die Karnevalspause wird uns nicht daran hindern, zu einer Gesetzgebung zu kommen", hieß es am Montag aus Kreisen der Ampel-Fraktionen gegenüber AFP. "Wir haben in der Pandemie gezeigt, dass wir jederzeit zu Sondersitzungen bereit sind." Am Dienstag wollen die Spitzen der Bundestagsfraktionen diesen Angaben zufolge über einen Zeitplan für die Beratung und Verabschiedung eines Impfpflicht-Gesetzes beraten.

Auch die oppositionelle CDU/CSU-Fraktion wäre "jederzeit bereit" zu einer Sondersitzung, verlautete aus ihren Reihen. "Wir bestehen nicht darauf, wegen Karneval zu pausieren", sagte ein Fraktionsvertreter zu AFP.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte ursprünglich angekündigt, eine allgemeine Impfpflicht bis Anfang März einzuführen. Dieser Zeitplan steht allerdings in Frage: Ende Januar soll es nun zunächst eine umfassende Orientierungsdebatte im Bundestag geben. Erst danach sollten einzelne Gesetzentwürfe konkret debattiert werden.

Sollte der Bundestag tatsächlich nur für eine einzige Woche im Februar zusammenkommen, würde sich der Zeitplan für das weitere parlamentarische Verfahren für die Verabschiedung deutlich verzögern, denn die nächste Sitzungswoche ist nach bisheriger Planung des Bundestags erst ab 14. März angesetzt.

(V.Sørensen--DTZ)

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In einer erneuten Kehrtwende will US-Präsident Trump nun offenbar doch die Steuerzahler bei der Finanzierung von Werbespots für sich vor den anstehenden Kongress-Zwischenwahlen zur Kasse bitten. Der Präsident werde die Steuerzahler nicht für bereits ausgestrahlte politische Werbespots entschädigen, teilte das Weiße Haus am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Demnach bezog sich Trumps Beitrag vom Vortag "nicht auf eine Rückerstattung".

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