Deutsche Tageszeitung - Impfpflicht-Gesetz: Bundestag streitet über Verfahren

Die Bundesregierung und die Länder haben sich bereits einmütig für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen - allerdings streiten die Fraktionen im Bundestag über das weitere Verfahren. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel warf der Unionsfraktion am Dienstag vor, das Gesetzgebungsverfahren zu verzögern, indem sie die Mitarbeit an fraktionsübergreifenden Gesetzesvorschlägen verweigere. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) forderte abermals die Bundesregierung auf, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen - seine Fraktion sei dabei zu konstruktiven Gesprächen mit der Regierung bereit.
 
Bei der Ausgestaltung der Impfpflicht sei "jetzt erstmal die Regierung in der Vorlage", sagte Brinkhaus. Erneut lehnte er das von der "Ampel" gewählte Verfahren ab, wonach mehrere konkurrierende Gesetzesvorlagen von Abgeordneten fraktionsübergreifend ausgearbeitet und zur Abstimmung gestellt werden. Dieses Verfahren würde dazu führen, dass sich einer der Anträge "dann irgendwo knapp durchsetzt", bemängelte Brinkhaus. Es brauche vielmehr einen "breiten demokratischen Konsens".
 
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Vogel kritisierte die Haltung der Union: Mit ihrer Weigerung, an der Ausarbeitung von fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen durch Abgeordnete mitzuwirken, werde die Union ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht, sagte er. Die Union sei offenbar noch in einer "Suchphase für die Oppositionsrolle".
 
Der Fraktionschef der FDP, Christian Dürr, verteidigte das Vorhaben, die Impfpflicht im Bundestag als Gewissensentscheidung der Abgeordneten ohne Vorgaben von Fraktionsführung und Regierung umzusetzen. Die Impfpflicht sei "eine medizinethische Frage, keine parteipolitische", sagte Dürr.
 
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge lud die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich ein, an den Gruppenanträgen mitzuwirken. "Wir möchten eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit haben", sagte sie.
 
Auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hofft auf ein einheitliches Vorgehen der Fraktionen bei der angestrebten Impfpflicht. Dieses wichtige Thema eigne sich "in keiner Weise für irgendwelche inszenierten Auseinandersetzungen zur Profilbildung", sagte Mihalic der Nachrichtenagentur AFP. Daher sei es zu begrüßen, dass sich die CDU/CSU nun von Planungen aus ihren Reihen distanziert habe, eine eigene Fraktionsinitiative zur Impfpflicht auf den Weg zu bringen.
 
Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hatte gesagt, Abgeordnete von CDU und CSU bereiteten einen eigenen Vorschlag zur Impfpflicht ab 50 Jahren vor. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), widersprach dem allerdings. "Es gibt keinen Antrag der Unionsfraktion zum Thema Impfpflicht", sagte Frei am Dienstag.
 
Politiker von CDU und CSU hatten zuletzt in der Impfpflicht-Frage wiederholt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Visier genommen: Sie deuteten es als Führungsschwäche, dass die von Scholz geführte Regierung keinen eigenen Gesetzentwurf einbringt. Der CSU-Bundestagsabgeordnete und frühere Minister Andreas Scheuer forderte den Kanzler am Dienstag in Bild TV auf, "jetzt die Vertrauensfrage zu stellen, um eine eigene Mehrheit in dieser Koalition sicherzustellen".
 
Bislang hatte nur eine Gruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki einen Antrag vorgelegt - er spricht sich gegen eine Impfpflicht aus. In interner Beratung ist zudem ein weiterer Antrag der eine weitgehende Impfpflicht für alle Erwachsenen vorsieht. Eine Initiative um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann arbeitet außerdem an einem Antrag zu einer gestaffelten Impfpflicht.
 
"In einem ersten Schritt könnte eine verpflichtende Impfaufklärung für alle stehen, möglichst durch Ärzte in den Impf- oder Testzentren", sagte Ullmann der "Welt" vom Dienstag. "Wenn wir danach sehen, dass die Impfquote nicht signifikant steigt, könnte ein nächster Schritt eine Impfpflicht beispielsweise für Menschen ab 50 Jahren sein."
 
Die AfD-Fraktion kündigte an, einen eigenen Antrag zur Ablehnung einer Impfpflicht in den Bundestag einzubringen. Die Bundesregierung setze in der Corona-Politik auf "Panikmache" und müsse die Pläne zur Impfpflicht "endgültig stoppen", sagte Fraktionschef Tino Chrupalla.  (W.Novokshonov--DTZ)