Le Drian fordert härtere EU-Sanktionen gegen Militärjunta in Mali / Foto: ©
Le Drian fordert härtere EU-Sanktionen gegen Militärjunta in Mali
Angesichts der Absage der für Februar geplanten Wahlen in Mali hat Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian EU-Sanktionen gegen die dortige Militärjunta gefordert. "Wir werden vorschlagen, die afrikanischen Entscheidungen zu unterstützen, sie zum Teil zu übernehmen", sagte der Minister der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf Sanktionen, welche die Nachbarstaaten Malis unter dem Schirm der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) kürzlich beschlossen hatten.
Bei einem informellen Treffen der europäischen Verteidigungs- und Außenminister in Brest werde der Schritt am Donnerstag besprochen. "Aber die wahrscheinlichste Hypothese ist, dass es weiterverfolgt wird", betonte Le Drian. Frankreich hat seit Anfang Januar die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Le Drian bezeichnete die Situation in Mali und in der Sahelzone als "afrikanische und europäische Angelegenheit". Es handle sich nicht allein um ein französisch-malisches Problem, betonte der er. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag bekräftigt, dass Paris und Brüssel die "beispiellosen Sanktionen" der Ecowas unterstützen.
Am Sonntag hatten die Nachbarstaaten Malis harte Sanktionen gegen das westafrikanische Land beschlossen. Dazu gehören Grenzschließungen und ein Handelsembargo. Die Sanktionen sind noch härter als jene, welche die Ecowas nach dem Militärputsch im Mali vom August 2020 verhängt hatte. So sollen auch Finanzhilfen für das Land gekürzt und Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem wollen die Ecowas-Staaten ihre Botschafter aus Mali abziehen.
Die Ecowas fordert, dass der ursprünglich geplante Wahltermin im Februar eingehalten und damit der Übergang zu einer Zivilregierung ermöglicht wird. Malis Außenminister Abdoulaye Diop hatte der Ecowas Ende Dezember Pläne für eine bis zu fünf Jahre lange Übergangsphase vorgelegt. Dies löste heftige Proteste der Nachbarstaaten aus. Am Samstag legte die Junta Medienberichten zufolge dann einen neuen Zeitplan mit einer vierjährigen Übergangsphase vor.
In Mali hatte es in den vergangenen zwei Jahren zwei Militärputsche gegeben. Zunächst stürzten im August 2020 Militärs unter Führung von Oberst Assimi Goïta den damaligen Staatschef Ibrahim Boubacar. Im Mai 2021 setzte Goïta dann die zivile Spitze einer Übergangsregierung ab und ernannte sich selber zum Übergangspräsidenten.
Die politische Situation in Mali ist seit 2012 von starker Instabilität geprägt. Zum Teil wird sie von dschihadistisch motivierter Gewalt verursacht. Deutschland ist mit der Bundeswehr im Rahmen von Missionen der EU und der UNO in Mali im Einsatz, um zur Stabilisierung des Landes beizutragen.
Bei der Frage, ob französische Soldaten inmitten der angespannten und unsicheren Lage künftig in Mali im Einsatz sein werden, wollte Le Drian sich nicht festlegen. "Es liegt an Mali, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Übergang so schnell wie möglich stattfinden kann und wir gemeinsam den Kampf gegen den Terrorismus fortsetzen können", sagte er.
(A.Nikiforov--DTZ)
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