Streit zwischen FDP und Union über Impfpflicht-Gesetz wird schärfer

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Streit zwischen FDP und Union über Impfpflicht-Gesetz wird schärfer

POLITIK 13.01.2022

Streit zwischen FDP und Union über Impfpflicht-Gesetz wird schärfer / Foto: ©

In der Debatte um ein Impfpflicht-Gesetz hat FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel der Unionsfraktion Versagen vorgeworfen. "Es ist verstörend, dass die Unionsfraktion in der Opposition jeden Gestaltungsanspruch aufgegeben zu haben scheint", sagte Vogel am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Er bezog sich damit auf die Weigerung der Union, sich im Bundestag an der Ausarbeitung fraktionsübergreifender Gesetzesvorschläge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zu beteiligen. Die Union verlangt, dass die Bundesregierung einen Entwurf vorlegt.

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Damit werde die Unionsfraktion ihrer parlamentarischen Verantwortung nicht gerecht, sagte Vogel. "Kernaufgabe und Verfassungsauftrag für uns als Parlamentarier ist die Gesetzgebung", sagte er. "Bei medizinethischen Fragen von grundlegender Bedeutung tun wir das aus guten Gründen schon immer in Gruppenverfahren."

Vogel sagte, die "Ampel" lade "die Kolleginnen und Kollegen der Union ausdrücklich ein, sich als stolze Parlamentarier in die Gruppenantragsarbeit einzubringen, in dieser wichtigen Debatte Haltung zu beziehen und an einer Lösung mitzuwirken".

Vogel reagierte mit seinen Äußerungen auf Unionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU), der am Morgen seine Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt hatte. "Ich möchte, dass der Bundeskanzler auf jeden Fall einen Gesetzentwurf vorlegt", sagte Frei im ZDF-"Morgenmagazin".

Scholz habe immer wieder betont, dass er die Impfpflicht als notwendige Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie betrachte. "Und wenn er das tut, dann muss er in der schwersten Krise unserer Zeit auch einen Gesetzentwurf vorlegen und kann nicht mit verschränkten Armen am Spielfeldrand stehen und warten, was im Parlament passiert", sagte Frei. "Der Bundeskanzler übernimmt in der Krise keine Führung."

Im Bundestag soll ohne Fraktionszwang über die Impfpflicht abgestimmt werden, die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Die Anträge sollen fraktionsübergreifend erarbeitet werden. CDU und CSU im Bundestag wollen nach derzeitigem Stand keinen eigenen Antrag zur Einführung einer Impfpflicht vorlegen.

(V.Sørensen--DTZ)

AfD-Landtagspräsident Rausch: "Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören"

Der neugewählte AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, hat sich für einen offeneren Umgang mit seiner Partei ausgesprochen. "Die Zeiten der politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören", sagte der 35-Jährige am Dienstag nach seiner Wahl im Landtag in Magdeburg. Außerhalb des Parlaments "interessiert sich kein Mensch für parteipolitische Taktik". Die Menschen hätte nur eine Frage: "Funktioniert unser Land?"

Bundespräsident Steinmeier will zu Staatsbesuch nach Frankreich reisen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Mittwoch gemeinsam mit mehreren Ministern und Ministerpräsidenten zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Frankreich reisen. Der Besuch biete Gelegenheit, "die Tiefe der deutsch-französischen Freundschaft zu kräftigen", hieß es aus dem französischen Präsidialamt. Frankreich wird derzeit von einer Welle von Schülerprotesten erschüttert, bei der es gewaltsame Ausschreitungen mit mindestens tausend Verletzten gab.

Drohnenangriff auf zwei Handelsschiffe im Schwarzen Meer vor Bulgarien

Bei einem Drohnenangriff im Schwarzen Meer sind zwei Handelsschiffe vor der bulgarischen Küste getroffen worden. Eines der Schiffe sei gesunken, die Besatzung gelte als vermisst, sagte Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radew am Dienstag vor einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts. Auf dem zweiten Schiff brach demnach ein Feuer aus, die Crew konnte jedoch in Sicherheit gebracht werden. Radew sprach von einem "absolut inakzeptablen" Angriff.

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