Deutsche Tageszeitung - EU-Grundrechtscharta nicht entscheidend in Streit über Tusks Anwalt

Anzeige

Anzeige

Berlin - 17.10. 2025 - 09:58:39

Wetter - Berlin 11°C

Anzeige

EU-Grundrechtscharta nicht entscheidend in Streit über Tusks Anwalt

POLITIK 13.01.2022

EU-Grundrechtscharta nicht entscheidend in Streit über Tusks Anwalt / Foto: ©

Bei der Entscheidung über ein Disziplinarverfahren in Polen gegen den Anwalt von Donald Tusk spielt das europäische Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht keine Rolle. Es müsse hier nicht wegen der Dienstleistungsrichtlinie angewandt werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Gefragt hatte das Disziplinargericht der Warschauer Anwaltskammer, das in dem Streit über das Disziplinarverfahren entscheiden muss. (Az. C-55/20)

Anzeige

Textgröße ändern:

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Anwalt des früheren polnischen Ministerpräsidenten und ehemaligen EU-Ratspräsidenten wegen einer möglichen Drohung ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dieses wurde vom Disziplinarbeauftragten mehrmals eingestellt. Schließlich reichte der Justizminister eine Beschwerde bei dem Gericht in Warschau ein, das den EuGH einschaltete. Es vermutete, dass die Dienstleistungsrichtlinie, von der auch Rechtsanwälte umfasst werden könnten, hier berührt werde.

Zwar umfasse die Richtlinie auch Anwälte, urteilte der EuGH. An dem aktuellen Verfahren - in dem es um den Streit zwischen Justizminister und Disziplinarbeauftragtem geht - sei Tusks Anwalt aber nicht direkt beteiligt. Außerdem könne die Entscheidung in dem Fall nicht dazu führen, dass er seine Zulassung als Rechtsanwalt verliere.

(I.Beryonev--DTZ)

Jusos-Chef Türmer kritisiert Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken

Jusos-Vorsitzender Philipp Türmer hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Senkung der Krankenkassenausgaben kritisiert. "Ich habe das Gefühl, Nina Warken ist auch ein halbes Jahr nach Beginn der Regierungsgeschäfte immer noch in der Einarbeitungsphase", sagte der Bundeschef der SPD-Nachwuchsorganisation dem "Spiegel" nach Angaben von Freitag. Er schlug vor, die Zahl der gesetzlichen Kassen auf ein Drittel zu senken und eine Bürgerversicherung für alle einzuführen.

Grüne fordern Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen

Angesichts wachsender hybrider Bedrohungen für Deutschland haben die Grünen von der Bundesregierung "eine echte Sicherheitsoffensive" gefordert. "Weiter zunehmende Bedrohungen verlangen mittlerweile sehr dringend ein rechtsstaatlich entschlossenes Handeln", sagte Fraktions-Vize Konstantin von Notz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir müssen die Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft schnellstmöglich erhöhen", verlangte er weiter.

Bundestag macht Weg frei für Einsatz von Tasern durch Bundespolizei

Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend das Gesetz zum Einsatz sogenannter Taser beschlossen. Damit können insbesondere die Bundespolizei, aber auch andere Vollzugsbeamtinnen und -beamte des Bundes Distanz-Elektroimpulsgeräte zur Ausübung öffentlicher Gewalt verwenden. In den Ländern gibt es solche Regelungen vielfach bereits.

Übergangsregierung in Peru kündigt Ausrufung von Ausnahmezustand an

Nach gewaltsamen Protesten mit einem Toten und mehr als hundert Verletzten hat die Übergangsregierung in Peru die Ausrufung des Ausnahmezustands in der Hauptstadt Lima angekündigt. "Wir werden die Entscheidung bekannt geben, zumindest in der Metropolregion Lima den Notstand auszurufen", sagte Regierungschef Ernesto Álvarez am Donnerstag (Ortszeit) zu Journalisten. "Eine Ausgangssperre ist nicht ausgeschlossen."

Textgröße ändern:

Anzeige