Behinderter Mensch kann auch im Rentenalter Anspruch auf Arbeitsassistenz haben

Deutsche Tageszeitung - Behinderter Mensch kann auch im Rentenalter Anspruch auf Arbeitsassistenz haben

POLITIK 13.01.2022

Behinderter Mensch kann auch im Rentenalter Anspruch auf Arbeitsassistenz haben / Foto: ©

Ein schwerbehinderter Mensch kann auch nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters noch Anspruch auf eine Arbeitsassistenz haben. Eine Altersgrenze sei im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um einen blinden Mann, der als Lehrer und Berater arbeitete und dabei Unterstützung von einer Assistenzkraft bekam. (Az. BVerwG 5 C 6.20)

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Der Landeswohlfahrtsverband Hessen stoppte die Zahlungen für die Assistenzkraft zum Juli 2016, weil der Mann ab dann eine Altersrente bekam. Er war aber trotzdem weiter erwerbstätig, weswegen er auf die Übernahme der Kosten in Höhe von 1650 Euro monatlich auch nach diesem Zeitpunkt klagte. Vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte er damit keinen Erfolg.

Dieser muss nun neu über die Sache verhandeln, wie das Bundesverwaltungsgericht entschied. Es gebe zwei Voraussetzungen für den Anspruch - dass der behinderte Mensch für seinen Lebensunterhalt erwerbstätig sei und dass die Assistenzleistungen dabei zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile notwendig seien. Diese Voraussetzungen hatte der VGH für den vorliegenden Fall nicht geprüft.

(V.Korablyov--DTZ)

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Der neugewählte AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, hat sich für einen offeneren Umgang mit seiner Partei ausgesprochen. "Die Zeiten der politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören", sagte der 35-Jährige am Dienstag nach seiner Wahl im Landtag in Magdeburg. Außerhalb des Parlaments "interessiert sich kein Mensch für parteipolitische Taktik". Die Menschen hätte nur eine Frage: "Funktioniert unser Land?"

Bundespräsident Steinmeier will zu Staatsbesuch nach Frankreich reisen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Mittwoch gemeinsam mit mehreren Ministern und Ministerpräsidenten zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Frankreich reisen. Der Besuch biete Gelegenheit, "die Tiefe der deutsch-französischen Freundschaft zu kräftigen", hieß es aus dem französischen Präsidialamt. Frankreich wird derzeit von einer Welle von Schülerprotesten erschüttert, bei der es gewaltsame Ausschreitungen mit mindestens tausend Verletzten gab.

Drohnenangriff auf zwei Handelsschiffe im Schwarzen Meer vor Bulgarien

Bei einem Drohnenangriff im Schwarzen Meer sind zwei Handelsschiffe vor der bulgarischen Küste getroffen worden. Eines der Schiffe sei gesunken, die Besatzung gelte als vermisst, sagte Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radew am Dienstag vor einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts. Auf dem zweiten Schiff brach demnach ein Feuer aus, die Crew konnte jedoch in Sicherheit gebracht werden. Radew sprach von einem "absolut inakzeptablen" Angriff.

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