Schließung von Corona-Teststelle wegen "desolaten hygienischen Zustands" rechtens

Deutsche Tageszeitung - Schließung von Corona-Teststelle wegen "desolaten hygienischen Zustands" rechtens

POLITIK 13.01.2022

Schließung von Corona-Teststelle wegen "desolaten hygienischen Zustands" rechtens / Foto: ©

Die Schließung einer Corona-Teststelle in Neustadt an der Weinstraße wegen hygienischer Mängel ist rechtens. Dort sei in grober Weise gegen die Betreiberverordnung verstoßen worden, erklärte das Neustädter Verwaltungsgericht am Donnerstag. Das rheinland-pfälzische Landesamt für Soziales hatte bei Inspektionen einen "desolaten hygienischen Zustand" festgestellt. (Az. 5 L 1239/21.NW)

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Die Flächen seien wohl schon seit Längerem nicht gereinigt oder desinfiziert worden, die Räume seien unordentlich und schmutzig gewesen. Außerdem könnten die Ergebnisse der Corona-Schnelltests nicht aussagekräftig gewesen sein, weil sie nach zu kurzer Zeit vorgelegen hätten. Gegen die Schließung der Teststelle wandte sich die Betreiberin an das Gericht mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz.

Dieser wurde aber abgelehnt. Dem Landesamt habe sich der Eindruck aufdrängen müssen, dass die Testergebnisse zumindest in Einzelfällen nicht valide ermittelt und quasi blanko ausgestellt worden seien, begründete das Gericht seine Entscheidung. Es bestehe die Gefahr, dass dort falsch-negative Testergebnisse "erschlichen" werden könnten. Eine drohende Gefahr für die öffentliche Sicherheit liege wegen der zahlreichen Missstände auf der Hand.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Der neugewählte AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, hat sich für einen offeneren Umgang mit seiner Partei ausgesprochen. "Die Zeiten der politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören", sagte der 35-Jährige am Dienstag nach seiner Wahl im Landtag in Magdeburg. Außerhalb des Parlaments "interessiert sich kein Mensch für parteipolitische Taktik". Die Menschen hätte nur eine Frage: "Funktioniert unser Land?"

Bundespräsident Steinmeier will zu Staatsbesuch nach Frankreich reisen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Mittwoch gemeinsam mit mehreren Ministern und Ministerpräsidenten zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Frankreich reisen. Der Besuch biete Gelegenheit, "die Tiefe der deutsch-französischen Freundschaft zu kräftigen", hieß es aus dem französischen Präsidialamt. Frankreich wird derzeit von einer Welle von Schülerprotesten erschüttert, bei der es gewaltsame Ausschreitungen mit mindestens tausend Verletzten gab.

Drohnenangriff auf zwei Handelsschiffe im Schwarzen Meer vor Bulgarien

Bei einem Drohnenangriff im Schwarzen Meer sind zwei Handelsschiffe vor der bulgarischen Küste getroffen worden. Eines der Schiffe sei gesunken, die Besatzung gelte als vermisst, sagte Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radew am Dienstag vor einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts. Auf dem zweiten Schiff brach demnach ein Feuer aus, die Crew konnte jedoch in Sicherheit gebracht werden. Radew sprach von einem "absolut inakzeptablen" Angriff.

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