Deutsche Tageszeitung - Razzia bei "Zentrum für Politische Schönheit" wegen AfD-Flyeraktion

Wetter - Berlin 2°C

Razzia bei "Zentrum für Politische Schönheit" wegen AfD-Flyeraktion

POLITIK 13.01.2022

Razzia bei "Zentrum für Politische Schönheit" wegen AfD-Flyeraktion / Foto: ©

Der Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamts ist gegen die Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS) vorgegangen. Es seien im Zusammenhang mit einem fiktiven Flyerservice, dem die AfD große Mengen Wahlkampffaltblätter geliefert hatte, Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen worden, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei am Donnerstag. Konkret seien eine Wohnung und ein Atelier durchsucht worden.

Textgröße ändern:

Bei der Razzia beschlagnahmten Polizisten Datenträger, wie die Polizeisprecherin weiter sagte. Anlass der Durchsuchung sei der Verdacht, dass eine Fälschung beweiserheblicher Daten im Zusammenhang mit der Flyeraktion vorliege.

Das ZPS erklärte, seine Anwälte hätten die von den Ermittlern erhobenen Vorwürfe als vorgeschoben bezeichnet. Die Anschuldigungen würden vermutlich nicht einmal für eine Klageerhebung ausreichen. Es handle sich um einen Angriff auf die Kunstfreiheit.

Die Künstlergruppe hatte nach eigenen Angaben im Vorfeld der Bundestagswahl der AfD den Dienst eines tatsächlich nur fiktiven Flyerservices angeboten. Nach ZPS-Angaben lieferte die Partei 72 Tonnen an Flyern. Diese wurden aber nicht verteilt, nach Angaben des ZPS gab es keinen rechtsgültigen Vertrag.

Außerdem hätte der fiktive "Flyerservice Hahn" schon wegen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Flyer nicht ausliefern dürfen, weil diese "die Verteilung von ’Propaganda und Falschaussagen’ sowie Werbematerialien ’politischer Parteien’ ausdrücklich" ausschlossen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein "Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen."

Albanese: Schützen von Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney hat sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärtet. Die mutmaßlichen Täter seien offenbar Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Sender ABC. Die Verdächtigen waren im November in die Philippinen gereist, um die von islamistischen Unruhen geprägte Region Mindanao zu besuchen, wie philippinischen Behörden bestätigten.

Rechtsextreme Musik auf Weihnachtsmarkt: Staatsschutz ermittelt in Niedersachsen

Auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf soll an mehreren Tagen hintereinander rechtsextreme Musik mit volksverhetzenden und antisemitischen Texten abgespielt worden sein. Die Polizei in Cuxhaven ermittelte nach eigenen Angaben vom Dienstag unter anderem aufgrund entsprechender Videobeiträge in sozialen Netzwerken. Abgespielt wurden demnach auch Lieder der gerichtlich als kriminelle Vereinigung eingestuften deutschen Neonaziband Landser. Die Täter waren unbekannt.

Neffe von Thailands Ex-Regierungchef Thaksin als Spitzenkandidat für Wahl im Februar nominiert

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit Kambodscha hat die Partei des früheren thailändischen Regierungschefs Thaksin Shinawatra dessen Neffen zu ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl aufgestellt. Die Pheu-Thai-Partei nominierte am Dienstag Yodchanan Wongsawat zu ihrem Spitzenkandidaten bei der für den 8. Februar angesetzten Parlamentswahl. Der 46-Jährige Biomedizintechniker ist der Sohn von Ex-Regierungschef Somchai Wongsawat und Thaksins Schwester Yaowapa Wongsawat.

Textgröße ändern: