EU will ukrainische Offiziere für die Abwehr von Cyber-Angriffen ausbilden

Deutsche Tageszeitung - EU will ukrainische Offiziere für die Abwehr von Cyber-Angriffen ausbilden

POLITIK 13.01.2022

EU will ukrainische Offiziere für die Abwehr von Cyber-Angriffen ausbilden / Foto: ©

Die EU will ukrainische Offiziere künftig zur Abwehr von Cyber-Angriffen ausbilden. "Es handelt sich um eine Ausbildung auf hohem Niveau für Führungskräfte der ukrainischen Armee", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister im französischen Brest. Borrell begrüßte den Informationsaustausch mit den USA, die derzeit mit Russland über die Lage in der Ukraine verhandeln.

Textgröße ändern:

"Wir sind in ständigem Kontakt, es gab mehr als 100 Austausche auf allen Ebenen", sagte Borrell mit Blick auf Vorwürfe, dass die EU bei den Gesprächen nicht dabei ist. Er werde selbst regelmäßig von US-Außenminister Anthony Blinken informiert. "Es wird nichts beschlossen werden ohne eine Beteiligung der Europäer", betonte Borrell.

Mit der Präsenz russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine wolle Russland Druck machen. Die EU werde aber nicht "unter Druck verhandeln", betonte er. "Es ist nicht so, dass wir wollen, dass die Ukraine NATO-Mitglied wird. Aber wir wollen nicht, dass ein souveräner Staat bestimmte Entscheidungen nicht selber treffen kann", sagte Borrell. Das gelte für die Ukraine ebenso wie für Finnland und Schweden, die ebenfalls nicht zur NATO zählen.

Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly bekräftigte die Entschlossenheit der Europäer im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine. "Wir sind bereit, unsere Verantwortung zu übernehmen und massive Konsequenzen für Russland zu ziehen, falls Russland sich erdreisten sollte, seinen Nachbarn anzugreifen", sagte Parly.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Prien: CDU-Stimmen für AfD-Politiker Rausch wären "vollkommen inakzeptabel"

Führende CDU-Politikerinnen haben sich besorgt gezeigt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien am Mittwoch dem Sender RBB. "Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel."

Hundesteuer-Einnahmen weiterhin auf hohem Niveau

Die Hundesteuer spült weiter hohe Summen in die öffentlichen Kassen: Die Gemeinden in Deutschland haben 2025 rund 429,7 Millionen Euro eingenommen und damit in etwa so viel wie der Rekordbetrag aus 2024 (minus 0,1 Prozent), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Allerdings endete damit im vergangenen Jahr der anhaltende Zuwachs aus den Vorjahren. Im Zehnjahresvergleich stiegen die Einnahmen um 33,4 Prozent.

Niedersächsischer Landtag hebt Immunität von SPD-Fraktionschef Politze auf

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den 61-Jährigen frei. Dieser sagte dem Norddeutschen Rundfunk: "Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen." Er werde "vollumfänglich" mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.

Nach schweren Verletzungen: Frankreichs Regierung setzt Einsatz von Schockgranaten aus

Nach zahlreichen schweren Verletzungen von Jugendlichen bei Polizeieinsätzen während der Schülerproteste hat die Regierung den Einsatz von Schockgranaten ausgesetzt. Dies gelte zunächst nur für die Schülerproteste, "um zu klären, was genau passiert ist", sagte Innenminister Laurent Nuñez am Mittwoch dem Sender RTL. Einem 15-jährigen Jungen aus dem nordfranzösischen Lens war am Montag durch eine solche Granate die Hand abgerissen worden.