Deutsche Tageszeitung - Baerbock und Le Drian planen deutsch-französischen Besuch in Ukraine

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Baerbock und Le Drian planen deutsch-französischen Besuch in Ukraine

POLITIK 14.01.2022

Baerbock und Le Drian planen deutsch-französischen Besuch in Ukraine / Foto: ©

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Kollege Jean Yves Le Drian wollen gemeinsam in das Konfliktgebiet in der Ukraine reisen. "Frau Baerbock wird zunächst zu ihrem Antrittsbesuch in die Ukraine reisen und dann eine gemeinsamen deutsch-französischen Besuch der Demarkationslinie vorbereiten", sagte Le Drian am Freitag in Brest. "Frankreich und Deutschland werden ihre Bemühungen fortsetzen, um eine Rückkehr zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu erreichen."

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Das Außenministerium in Berlin hatte zuvor angekündigt, dass Baerbock Anfang kommender Woche zu Antrittsbesuchen sowohl nach Kiew als auch nach Moskau reisen werde.

Die Krise in der Ukraine sei ein zentrales Thema auf dem Treffen der Verteidigungs- und Außenminister der EU in Brest gewesen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. "Die EU ist bereit, auf eine mögliche Aggression (Russlands) sofort zu reagieren. Aber wir ziehen Verhandlungen vor."

(W.Novokshonov--DTZ)

US-Außenminister Rubio in Reykjavik: Island ist wichtiger Außenposten für Sicherheit

US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem Besuch in Island die strategische Bedeutung des nordischen Landes beim Thema Sicherheit hervorgehoben. Island sei seit langem "ein wichtiger Außenposten für die Überwachung geheimer Aktivitäten und die Abschreckung unserer Gegner", sagte Rubio am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Reykjavik.

AfD-Politiker erstmals Landtagspräsident: Partei sieht Brandmauern gefallen

Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein Politiker der in Teilen rechtsextremistischen AfD zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit neun Stimmen außerhalb seiner eigenen Fraktion. Rausch forderte ein Ende "der politischen Brandmauern". Oppositonsparteien sprachen von einem "schwarzen Tag für den Parlamentarismus" in Deutschland.

Festnahme von Ex-BND-Chef Hanning alarmiert die Bundespolitik

Die Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning hat die Bundespolitik alarmiert - und Sorge vor einem Vertrauensverlust bei ausländischen Partner-Geheimdiensten genährt. Sicherheitspolitiker von Regierung und Opposition forderten am Dienstag eine umfassende Aufklärung des Falls. Für den CDU-Geheimdienstexperten Marc Henrichmann zeigt die Festnahme die "Handlungsfähigkeit" des Rechtsstaats. Nach Auffassung der Linken sind die Nachrichtendienste "selbst ein Sicherheitsrisiko".

AfD-Landtagspräsident Rausch: "Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören"

Der neugewählte AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, hat sich für einen offeneren Umgang mit seiner Partei ausgesprochen. "Die Zeiten der politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören", sagte der 35-Jährige am Dienstag nach seiner Wahl im Landtag in Magdeburg. Außerhalb des Parlaments "interessiert sich kein Mensch für parteipolitische Taktik". Die Menschen hätte nur eine Frage: "Funktioniert unser Land?"

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