Deutsche Tageszeitung - Proteste gegen tunesischen Präsidenten gewaltsam aufgelöst

Wetter - Berlin 20°C

Proteste gegen tunesischen Präsidenten gewaltsam aufgelöst

POLITIK 14.01.2022

Proteste gegen tunesischen Präsidenten gewaltsam aufgelöst / Foto: ©

In Tunis haben am Freitag nach Angaben des Innenministeriums rund 1200 Menschen gegen Präsident Kaïs Saïed demonstriert. Sie werfen ihm einen "Staatsstreich" vor, weil er am 25. Juli die Regierung abgesetzt hatte. Die tunesischen Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten in der Hauptstadt ein. Dutzende Menschen wurden festgenommen, wie AFP-Reporter beobachteten.

Textgröße ändern:

Versammlungen waren unter Hinweis auf Sicherheitsvorkehrungen wegen des Anstiegs der Corona-Infektionsfälle in dem nordafrikanischen Land verboten. "Schluss mit dem Staatsstreich, das Volk will das Ende des Staatsstreichs!", riefen die Demonstranten. Ende Juli hatte der Präsident mit Hilfe eines Notstandsartikels der Verfassung die Regierung abgesetzt, die Arbeit des Parlaments ausgesetzt und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben.

Die bis dahin regierende islamistische Ennahdha-Partei warf dem Präsidenten daraufhin einen "Putsch" vor, in der Bevölkerung kam es seither immer wieder zu Protesten. Im Oktober setzte der Staatschef eine neue Regierung ein.

Bei den Protesten am Freitag wurden zwei ausländische Journalisten von der Polizei festgenommen und nach Augenzeugenberichten brutal behandelt. Etwa 50 Menschen gelangten in die Nähe des Innenministeriums.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) bezeichnete die Demonstrationsverbote in Tunesien als eine "Einschränkung des Rechts auf Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen".

(V.Sørensen--DTZ)

US-Außenminister Rubio in Reykjavik: Island ist wichtiger Außenposten für Sicherheit

US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem Besuch in Island die strategische Bedeutung des nordischen Landes beim Thema Sicherheit hervorgehoben. Island sei seit langem "ein wichtiger Außenposten für die Überwachung geheimer Aktivitäten und die Abschreckung unserer Gegner", sagte Rubio am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Reykjavik.

AfD-Politiker erstmals Landtagspräsident: Partei sieht Brandmauern gefallen

Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein Politiker der in Teilen rechtsextremistischen AfD zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit neun Stimmen außerhalb seiner eigenen Fraktion. Rausch forderte ein Ende "der politischen Brandmauern". Oppositonsparteien sprachen von einem "schwarzen Tag für den Parlamentarismus" in Deutschland.

Festnahme von Ex-BND-Chef Hanning alarmiert die Bundespolitik

Die Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning hat die Bundespolitik alarmiert - und Sorge vor einem Vertrauensverlust bei ausländischen Partner-Geheimdiensten genährt. Sicherheitspolitiker von Regierung und Opposition forderten am Dienstag eine umfassende Aufklärung des Falls. Für den CDU-Geheimdienstexperten Marc Henrichmann zeigt die Festnahme die "Handlungsfähigkeit" des Rechtsstaats. Nach Auffassung der Linken sind die Nachrichtendienste "selbst ein Sicherheitsrisiko".

AfD-Landtagspräsident Rausch: "Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören"

Der neugewählte AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, hat sich für einen offeneren Umgang mit seiner Partei ausgesprochen. "Die Zeiten der politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören", sagte der 35-Jährige am Dienstag nach seiner Wahl im Landtag in Magdeburg. Außerhalb des Parlaments "interessiert sich kein Mensch für parteipolitische Taktik". Die Menschen hätte nur eine Frage: "Funktioniert unser Land?"

Textgröße ändern: