Deutsche Tageszeitung - Politischer Jahresauftakt der Linken

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Politischer Jahresauftakt der Linken

POLITIK 14.01.2022

Politischer Jahresauftakt der Linken / Foto: ©

Die Linke veranstaltet am Samstag (ab 10.00) Uhr) ihren politischen Jahresauftakt. Auf der digitalen Kundgebung wollen die beiden Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler ein Thesenpapier zum sozialökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft vorstellen. In dem Text mit dem Titel "Für eine linke Transformation. Sozial und klimagerecht" kündigt die Partei eine harte Auseinandersetzung mit der neuen Regierung an.

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Die Linken-Spitze will mit dem Papier aus der politischen Defensive kommen, in der sich die Partei seit der Schlappe bei der Bundestagswahl befindet. Sie hatte nur 4,9 Prozent erreicht, in den Umfragen liegt sie derzeit kaum darüber. Auf der Veranstaltung wird der kürzlich von der Partei nominierte Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Gerhard Trabert, ein Grußwort sprechen.

(A.Nikiforov--DTZ)

US-Außenminister Rubio in Reykjavik: Island ist wichtiger Außenposten für Sicherheit

US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem Besuch in Island die strategische Bedeutung des nordischen Landes beim Thema Sicherheit hervorgehoben. Island sei seit langem "ein wichtiger Außenposten für die Überwachung geheimer Aktivitäten und die Abschreckung unserer Gegner", sagte Rubio am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Reykjavik.

AfD-Politiker erstmals Landtagspräsident: Partei sieht Brandmauern gefallen

Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein Politiker der in Teilen rechtsextremistischen AfD zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit neun Stimmen außerhalb seiner eigenen Fraktion. Rausch forderte ein Ende "der politischen Brandmauern". Oppositonsparteien sprachen von einem "schwarzen Tag für den Parlamentarismus" in Deutschland.

Festnahme von Ex-BND-Chef Hanning alarmiert die Bundespolitik

Die Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning hat die Bundespolitik alarmiert - und Sorge vor einem Vertrauensverlust bei ausländischen Partner-Geheimdiensten genährt. Sicherheitspolitiker von Regierung und Opposition forderten am Dienstag eine umfassende Aufklärung des Falls. Für den CDU-Geheimdienstexperten Marc Henrichmann zeigt die Festnahme die "Handlungsfähigkeit" des Rechtsstaats. Nach Auffassung der Linken sind die Nachrichtendienste "selbst ein Sicherheitsrisiko".

AfD-Landtagspräsident Rausch: "Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören"

Der neugewählte AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, hat sich für einen offeneren Umgang mit seiner Partei ausgesprochen. "Die Zeiten der politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören", sagte der 35-Jährige am Dienstag nach seiner Wahl im Landtag in Magdeburg. Außerhalb des Parlaments "interessiert sich kein Mensch für parteipolitische Taktik". Die Menschen hätte nur eine Frage: "Funktioniert unser Land?"

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