Deutsche Tageszeitung - Ukraine vermutet russischen Geheimdienst hinter massiver Cyberattacke

Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der massive Cyberangriff auf Webseiten der Regierung in Kiew in der Nacht zum Freitag löste weitere Besorgnis aus.

Der ukrainische Geheimdienst SBU erklärte, insgesamt seien 70 Webseiten der Regierung angegriffen worden. In zehn Fällen sei es zu "unbefugten Eingriffen" gekommen, aber der Inhalt sei nicht verändert worden und es habe keine Weitergabe personenbezogener Daten gegeben. Auf der Webseite des Außenministeriums waren vorübergehend die Worte "Habt Angst und rechnet mit dem Schlimmsten" in ukrainischer, russischer und polnischer Sprache zu lesen.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hielt es für "denkbar", dass Russland hinter dem Cyberangriff steckt. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg äußerte die Befürchtung, dass es sich um einen Vorboten für militärische Aktivitäten handeln könnte.

Unterdessen erklärten die USA, Russland arbeite ihren Erkenntnissen zufolge daran, einen Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine zu schaffen. "Wir haben Informationen, die darauf hinweisen, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um einen Einsatz unter falscher Flagge in der Ostukraine auszuführen", sagte Regierungssprecherin Jen Psaki.

Moskaus Ziel sei es, der Ukraine vorzuwerfen, einen "unmittelbar bevorstehenden Angriff auf russische Kräfte in der Ostukraine vorzubereiten". Die russischen Streitkräfte würden planen, mit diesen Aktivitäten einige Wochen vor einem militärischen Einmarsch zu beginnen, der "zwischen Mitte Januar und Mitte Februar" starten könnte.

Die Aussagen aus Washington stießen in Moskau auf Empörung. "All diese Erklärungen waren bisher haltlos und wurden durch nichts bestätigt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Angesichts der verschärften Spannungen kündigten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Jean Yves Le Drian an, in den kommenden Tagen gemeinsam in das Konfliktgebiet in der Ostukraine zu reisen. Am Dienstag wird Baerbock in Moskau beim russischen Außenminister Sergej Lawrow erwartet.

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) bezeichnete die Reise als Lackmustest. Er erwarte von der Ministerin "klare Botschaften, eine klare Haltung und unmissverständliche Ansagen, damit Russland einen Kurs der Deeskalation einleitet", sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

In der Ampel-Koalition wuchs derweil die Bereitschaft zu einer Unterstützung der Ukraine mit bestimmten militärischen Gütern. "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern. Das Prinzip gilt", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD) dem RND. Eine Diskussion über "Schutzgeräte wie Helme und Schutzwesten" sei jedoch "denkbar".

In dieser Woche war eine umfangreiche Krisendiplomatie in Gang gesetzt worden, um die Lage an der ukrainischen Grenze zu entschärfen: Zunächst gab es bilaterale Gespräche zwischen den USA und Russland in Genf, dann tagte erstmals seit gut zwei Jahren der Nato-Russland-Rat, zudem gab es Verhandlungen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien.

(W.Novokshonov--DTZ)