Deutsche Tageszeitung - Ukraine fordert von Baerbock Demonstration von Stärke gegenüber Russland

Ukraine fordert von Baerbock Demonstration von Stärke gegenüber Russland


Ukraine fordert von Baerbock Demonstration von Stärke gegenüber Russland
Ukraine fordert von Baerbock Demonstration von Stärke gegenüber Russland / Foto: ©

Kurz vor dem Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew und Moskau hat ihr ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba die Bundesregierung aufgefordert, gegenüber Russland Stärke zu zeigen. "Wir erwarten von der neuen Bundesregierung einen festen und deutlichen Kurs gegenüber den russischen Drohungen und Einschüchterungsversuchen – zusammen mit der Ukraine und unseren Partnern und Alliierten", sagte Kuleba der "Bild am Sonntag".

Textgröße ändern:

"Kein Geschäftsinteresse und kein Bedürfnis danach, Verständnis für Putin zu zeigen, sind es wert, einen blutigen Krieg in Europa zuzulassen", mahnte der ukrainische Chef-Diplomat. Den russischen Staatschef Wladimir Putin bezeichnete Kuleba als einen "Meister" im Schüren von Ängsten.

Der Kreml-Chef folgt aus Sicht des ukrainischen Außenministers einem klaren Verhaltensmuster: "Erst erschafft er Probleme und Krisen. Dann lädt er andere ein, die Probleme und Krisen mit ihm zu diskutieren und zu lösen. Und am Ende schlägt er selbst Lösungen vor, die seinen Gegnern Zugeständnisse abverlangen." Diese sollten Putin jedoch entschieden entgegentreten: "Präsident Putin hört nur auf, wo er aufgehalten wird, er versteht nur die Sprache der Stärke."

Kuleba bekräftigte in der "BamS" auch den Willen seines Landes, der Nato beizutreten. "Wenn Putin wissen möchte, warum seine Nachbarn eine Nato-Mitgliedschaft anstreben, muss er nur in den Spiegel gucken", hob er hervor.

Baerbock will Anfang kommender Woche nach Kiew und nach Moskau reisen. Nach französischen Angaben ist dabei auch ein gemeinsamer Besuch mit dem französischen Außenminister Jean Yves Le Drian im Konfliktgebiet in der Ostukraine geplant. Baerbock will nach eigenen Angaben in der aktuellen Krisensituation "Gesprächskanäle auf allen unterschiedlichen Ebenen" nutzen. Dafür brauche es viel Ausdauer, Geduld und "starke Nerven".

Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies zurück.

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

Hunderttausende bei Schülerprotesten in Frankreich auf den Straßen

Unterstützt von Gewerkschaften haben sich in Frankreich am Dienstag hunderttausende Menschen an den seit Wochen andauernden Schülerprotesten beteiligt. Nach Gewerkschaftsangaben gab es landesweit Kundgebungen mit insgesamt 450.000 Menschen Teilnehmern, davon 100.000 allein in Paris. In mehreren Städten kam es zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte.

EU-Beitritt: Brüssel will Verfahren vereinfachen und sich zugleich besser absichern

Die EU soll größer werden - und sich gleichzeitig reformieren. Die EU-Kommission legte am Dienstag Vorschläge für eine Vereinfachung des Beitrittsprozesses vor und regte zugleich einen stärkeren Schutz vor rechtsstaatlichen Vergehen bei Neu-Mitgliedern an. Die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten mache es notwendig, "unsere Institutionen vorzubereiten, unsere Politik an neue Realitäten anzupassen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für den Fall eines Beitritts der Ukraine plant Brüssel spezifische Sonderregelungen im Agrarsektor.

Israel reißt Wohnhaus in Ostjerusalem ab: 70 Menschen obdachlos

Israel hat im annektierten Ostjerusalem ein von etwa 70 Menschen bewohntes Haus abgerissen. Die palästinensische Verwaltung für das Gebiet verurteilte den Abriss am Dienstag als "eine gefährliche Eskalation der Politik der Hausabrisse und der Zwangsumsiedlung". Nach Angaben einer Bewohnerin des Hauses gab die israelische Polizei den Menschen zehn Minuten Zeit, um ihre Wohnungen zu verlassen.

Sachsen-Anhalt: AfD stellt mit Abgeordnetem Tillschneider auch Landtagsvizepräsidenten

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt stellt die in Teilen rechtsextremistische Partei auch einen Vizepräsidenten. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider wurde am Dienstag zu einem seiner Stellvertreter gewählt. Der als AfD-Rechtsaußen geltende Tillschneider erhielt bei der Abstimmung 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn.

Textgröße ändern: