Deutsche Tageszeitung - Anklage wegen Betrugs mit erfundenen Corona-Teststellen in Essen erhoben

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Anklage wegen Betrugs mit erfundenen Corona-Teststellen in Essen erhoben

POLITIK 17.01.2022

Anklage wegen Betrugs mit erfundenen Corona-Teststellen in Essen erhoben / Foto: ©

In Essen hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen mehrerer erfundener Corona-Teststellen gegen die vermeintliche Betreiberin erhoben. Die Beschuldigte soll bundesweit online mindestens elf angebliche Teststellen eröffnet haben, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des nordrhein-westfälischen Justizministeriums an den Rechtsausschuss des Landtags hervorgeht. Demnach strich die Tatverdächtige mit dem Betrug insgesamt 1,1 Millionen Euro ein.

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Den Angaben zufolge erhielt die Frau mehrere Zahlungen für angeblich geleistete Coronatests und Impfungen gegen das Coronavirus. Von der Schadenssumme seien bereits 925.000 Euro durch Kontopfändungen beschlagnahmt worden. Die mutmaßliche Täterin befindet sich demnach in Untersuchungshaft.

Weitere Verfahren wegen Betrugs mit Corona-Teststellen würden unter anderem in Bielefeld, Bochum und Hagen geführt. Ein Prozess um einen millionenschweren Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren begann im Dezember vor dem Landgericht Bochum. Dort müssen sich wohl noch bis Ende Mai zwei Männer verantworten, die einen Schaden von 25,1 Millionen Euro verursacht haben sollen.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Jahrestag des Hamas-Angriffs: Appelle für entschlossenen Einsatz gegen Antisemitismus

Solidaritätsbekundungen zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023: Die Bundesregierung hat am Mittwoch vor einem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gewarnt und einen entschlossenen Einsatz gegen Judenfeindlichkeit zugesichert. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin vor einer Regierungsbeteiligung von Antisemiten.

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Gedenken an 7. Oktober: Dobrindt warnt vor Antisemiten an der Regierung

Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Antisemiten gewarnt. "Antisemiten dürfen nie wieder an die Macht kommen, sei es in Berlin oder irgendwo anders in Deutschland", sagte Dobrindt am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Bebelplatz. Bei aktuellen Entwicklungen in Deutschland "müssen wir alarmiert sein", fügte er hinzu.

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