Deutsche Tageszeitung - Merz rechnet mit CDU-Politik der vergangenen Jahre ab

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Merz rechnet mit CDU-Politik der vergangenen Jahre ab

POLITIK 19.01.2022

Merz rechnet mit CDU-Politik der vergangenen Jahre ab / Foto: ©

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat heftige Kritik am Auftreten seiner Partei in den vergangenen Jahren geübt. "Dass in den letzten Jahren so auf jede Klarheit und auf jede Position verzichtet wurde, zugunsten eines ausschließlich tagespolitisch geländegängigen Regierungshandelns, das ist schon etwas, was von vielen an der Basis kritisiert wird", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung".

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Er monierte auch schwere Fehler im Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr. Ein Jahr vor der Wahl seien noch alle Fragen offen gewesen: "Kein Programm, kein Kandidat, keine Strategie, keine Kommunikation, keine Agentur, nichts." Das sei "hart am Rande des Selbstmordes" gewesen. "Wir müssen sehen, dass wir intellektuell in diesem Land wieder satisfaktionsfähig werden", forderte der künftige Parteichef weiter.

Merz trat Einschätzungen hinsichtlich seiner politischen Zuordnung entgegen. "Es hat nie gestimmt, dass ich dieser konservative Knochen von Vorgestern bin", sagte er der "SZ". Auch glaube er "nicht, dass es eine Sehnsucht nach der guten alten Zeit gibt". Allerdings gebe es schon "den Wunsch nach etwas mehr Klarheit in den Sachthemen".

Einen Griff nach dem Fraktionsvorsitz ließ Merz erneut offen. "Das ist eine Frage, mit der ich mich im Augenblick wirklich nicht beschäftige." Amtsinhaber Ralph Brinkhaus hat wiederholt deutlich gemacht, dass er gern Fraktionschef bleiben würde.

(V.Korablyov--DTZ)

Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen

Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."

Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen

Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.

Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus

Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

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