Gutachten: Weniger Kindergeld für im Ausland lebende Kinder verletzt EU-Recht

Deutsche Tageszeitung - Gutachten: Weniger Kindergeld für im Ausland lebende Kinder verletzt EU-Recht

POLITIK 20.01.2022

Gutachten: Weniger Kindergeld für im Ausland lebende Kinder verletzt EU-Recht / Foto: ©

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), müssen in Österreich arbeitende Bürger anderer EU-Staaten dort unabhängig vom Wohnort ihrer Kinder die gleichen Familienbeihilfen erhalten wie Österreicher. Solche Wanderarbeitnehmer trügen ebenso zur Finanzierung des Sozial- und Steuersystems bei wie österreichische Arbeitnehmer, argumentierte Generalanwalt Richard de la Tour in seinem Gutachten in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um eine Klage der EU-Kommission gegen Österreich. (Az. C-328/20)

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Österreich passt seit 2019 für betroffene Arbeitnehmer die Familienbeihilfe oder steuerliche Vergünstigungen nach oben oder unten an - je nach Preisniveau in dem Land, in dem die Kinder leben. Nach Ansicht der Kommission verstößt dies gegen EU-Recht.

Der Generalanwalt sieht das genauso und schlug dem EuGH vor, entsprechend zu entscheiden. Die Richterinnen und Richter müssen sich bei ihrem Urteil nicht an das Gutachten halten, orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung ist noch nicht bekannt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

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