SPD-Fraktion stellt auf Klausur Weichen für die Arbeit der kommenden Monate / Foto: ©
SPD-Fraktion stellt auf Klausur Weichen für die Arbeit der kommenden Monate
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Jahresauftaktklausur Weichen für die politische Arbeit der kommenden Monate gestellt. Es gehe neben sozialpolitischen Vorhaben wie der Erhöhung des Mindestlohns und der Einführung der Kindergrundsicherung vor allem darum, die ökologische Transformation sozial zu gestalten, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich zum Auftakt am Donnerstag in Berlin. Wegen der Corona-Pandemie fanden die Beratungen weitgehend digital statt.
"Wir wollen uns auf dieses Jahr gut vorbereiten", sagte Mützenich. Überlagert wurden die Beratungen von der Pandemie und in Verbindung damit von den Debatten über eine allgemeine Impfpflicht sowie von dem sich zuspitzenden Konflikt um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine.
Hier warb Mützenich erneut für eine Verhandlungslösung. In einer Beschlussvorlage für die Klausur hieß es zudem: "Gerade in Zeiten neuer Spannungen brauchen wir eine neue Entspannungspolitik."
"Impfen ist der Weg aus der Pandemie", hieß es in der Vorlage mit Blick auf Corona. "Die parlamentarischen Beratungen zur Impfpflicht werden wir zügig und mit der gebotenen Sorgfalt voranbringen", kündigen die Sozialdemokraten an. "Mit allen Kräften stemmen wir uns gemeinsam gegen die aktuelle Omikron-Welle und sorgen dafür, dass unser Gesundheitssystem auch diesmal der Herausforderung trotzt", wird in dem Papier betont. Mützenich verwies mit Blick auf die Impfpflicht auf Diskussionen, wonach diese ab einer bestimmten Altersgrenze gelten könnte.
Breiten Raum nehmen in dem Beschlusspapier die Themen Klimaschutz und ökologische Transformation ein. "Der Schlüssel für eine klimaneutrale Zukunft ist der maximale Ausbau der erneuerbaren Energien", hieß es in dem Text. "Wir wollen deshalb erreichen, dass zwei Prozent der Landesfläche für Wind an Land vorgehalten werden", wurde bekräftigt. Zudem sollten "alle geeigneten Dachflächen" für Solaranlagen nutzbar gemacht werden.
"Nur wenn die Kosten des Klimaschutzes in der Gesellschaft sozial gerecht geteilt werden, werden die Menschen in unserem Land die Veränderungen annehmen und akzeptieren können", wurde in dem Text allerdings auch hervorgehoben. Verwiesen wird auf die Pläne zur Abschaffung der EEG-Umlage, einen Heizkostenzuschuss von mindestens 135 Euro sowie die geplante "faire Aufteilung der CO2-Mehrkosten beim Heizen" zwischen Mietern und Vermietern.
Mützenich deutete an, die Streichung der EEG-Umlage könnte mit Blick auf die derzeit hohen Energiekosten möglicherweise vorgezogen werden. Zudem werde in der Koalition darüber gesprochen, ob "vielleicht auch zielgerichtete Hilfen früher gewährt werden können".
Der höhere Mindestlohn soll der Beschlussvorlage zufolge dazu beitragen, ein Einkommen zu sichern, "das für ein Leben und ein Alter in Würde reicht". Die Rente müsse verlässlich und auskömmlich sein, "darum sichern wir das Rentenniveau und ergänzen sie um kapitalgedeckte Elemente". Mit dem geplanten, neuen Bürgergeld wolle die SPD das System der Grundsicherung erneuern. Bekräftigt werden die Ziele der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und eines Ausbaus des Bafög. Das Papier sollte auf der Klausur diskutiert und dann beschlossen werden.
(V.Sørensen--DTZ)
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