Deutsche Tageszeitung - Baerbock mahnt mehr Tempo in den Atomverhandlungen mit dem Iran an

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Baerbock mahnt mehr Tempo in den Atomverhandlungen mit dem Iran an

POLITIK 20.01.2022

Baerbock mahnt mehr Tempo in den Atomverhandlungen mit dem Iran an / Foto: ©

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert dringend mehr Tempo bei den Atomverhandlungen mit dem Iran. "Leider müssen wir auch hier feststellen, dass bei den laufenden Verhandlungen in Wien Kernfragen im Nuklearbereich sowie mit Blick auf die Aufhebung von Sanktionen weiter ungelöst sind", sagte Baerbock am Donnerstag nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Berlin. "Parallel dazu baut Iran sein Atomprogramm weiter konsequent aus. Das Zeitfenster für eine Lösung schließt sich immer weiter."

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Die Verhandlungen seien nun in einer entscheidenden Phase. "Wir brauchen hier ganz, ganz dringend Fortschritte." Andernfalls werde es nicht gelingen, eine Übereinkunft zu erzielen, die einen Nutzen in der Frage der Nichtverbreitung von Atomwaffen bringe.

Das internationale Atomabkommen soll Teheran am Bau von Atomwaffen hindern. Die USA waren 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen ausgestiegen und hatten erneut massive Sanktionen gegen Teheran verhängt. Danach zog sich der Iran ebenfalls schrittweise aus der Vereinbarung zurück.

Im November hatten die fünf noch verbliebenen Vertragspartner des Iran - Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China - in Wien die Gespräche über eine Wiederbelebung des Abkommens wieder aufgenommen. Der jetzige US-Präsident Joe Biden hat grundsätzlich seine Bereitschaft dafür signalisiert; Washington nimmt indirekt an den Verhandlungen teil.

(P.Tomczyk--DTZ)

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

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Koalitionsausschuss trifft sich am Mittwochabend im Kanzleramt

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