Sachsens Verfassungsschutzchef warnt wachsendem Einfluss von Rechtsextremisten

Deutsche Tageszeitung - Sachsens Verfassungsschutzchef warnt wachsendem Einfluss von Rechtsextremisten

POLITIK 20.01.2022

Sachsens Verfassungsschutzchef warnt wachsendem Einfluss von Rechtsextremisten / Foto: ©

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian hat vor einer Ausbreitung rechtsextremistischer Strukturen durch die Coronaproteste in seinem Bundesland gewarnt. "Die Lage ist ernst wie lange nicht mehr, denn diese Gefahr besteht", sagte Christian der "Welt" laut Mitteilung vom Donnerstag. Rechtsextremisten sei es durch das Protestgeschehen gelungen, "tiefer in die bürgerliche oder, genauer gesagt, in die soziale Mitte einzudringen". Für sie sei es aber nur Mittel zum Zweck.

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Treiber des Protestgeschehens im Freistaat sei insbesondere die erst vor einem Jahr gegründete Kleinstpartei Freie Sachen, sagte Christian weiter. Sie fungiere als "Mobilisierungsmaschine" in sozialen Medien und setze diese in einem bisher nicht gekannten Ausmaß für ihre politische Agenda ein. Bei den im Juni anstehenden Kommunalwahlen wolle die Partei sogar eigene Kandidaten aufstellen.

"Das beobachtet meine Behörde ganz genau", betonte der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes. Ihn beunruhige, dass sich in die Proteste Kräfte mischten, die gegen den demokratischen Staat und die Westorientierung Deutschlands agitierten. Studien zeigten zudem, dass sich 55 Prozent der Sachsen als Bürger zweiter Klasse empfänden. "Und das, obwohl die Sachsen auf eine unglaubliche Erfolgsgeschichte seit 1990 zurückblicken", fügte Christian an.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

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