Lukaschenko lässt am 27. Februar in Belarus über Verfassungsänderungen abstimmen

Deutsche Tageszeitung - Lukaschenko lässt am 27. Februar in Belarus über Verfassungsänderungen abstimmen

POLITIK 20.01.2022

Lukaschenko lässt am 27. Februar in Belarus über Verfassungsänderungen abstimmen / Foto: ©

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat das von ihm 2020 angekündigte Verfassungsreferendum auf den 27. Februar festgesetzt. Dies teilte das Büro des Präsidenten am Donnerstag in Minsk mit. Ende Dezember hatten die Behörden die Änderungen vorgestellt, die dem seit fast 30 Jahren amtierenden Präsidenten stärkere Machtbefugnisse und nach seiner Amtszeit Immunität sichern sollen. Zudem soll auch das Verbot der Stationierung von Atomwaffen auf belarussischem Gebiet gestrichen werden.

Textgröße ändern:

Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehören eine lebenslange Immunität ehemaliger Präsidenten vor Gericht und die Einführung einer Begrenzung auf zwei Amtszeiten für Lukaschenkos Nachfolger. Während die Verfassung zuvor keine Begrenzung vorsah, würde die neue Regelung ab dem Amtsantritt eines neuen Präsidenten gelten, was es dem heute 67-jährigen Lukaschenko ermöglichen würde, bis 2035 an der Macht zu bleiben, wenn er 2025 wiedergewählt wird.

Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja erklärte aus ihrem Exil in Litauen, es gebe keine Möglichkeit, die vorgeschlagenen Änderungen "frei zu diskutieren". Sie betonte, das Einzige, was den Interessen der Belarussen entspreche, sei "die demokratische Wahl eines neuen Präsidenten nach internationalen Standards und erst nach der Freilassung aller politischen Gefangenen".

Lukaschenko hatte angesichts der Proteste gegen seine umstrittene Wiederwahl im August 2020 angedeutet, nach einem Verfassungsreferendum könnten Neuwahlen abgehalten werden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.