Deutsche Tageszeitung - Lambrecht mit fragwürdigen Nein zu Waffenlieferungen

Lambrecht mit fragwürdigen Nein zu Waffenlieferungen


Lambrecht mit fragwürdigen Nein zu Waffenlieferungen
Lambrecht mit fragwürdigen Nein zu Waffenlieferungen / Foto: ©

Für das ägyptische Regime, welches sich an die Macht geputscht hat, waren Waffenlieferungen für die Bundesrepublik Deutschland kein Problem, für die demokratische Ukraine schon, hier scheint man im politischen Berlin die Demokratie vollkommen aus den Aufgen verloren zu haben, denn in der Debatte um mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine hält Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an einem äußerst fragwürdigen Nein fest.
  
Es sei "Konsens in der Bundesregierung", dass Waffenlieferung angesichts der zugespitzten Lage "aktuell nicht hilfreich" seien, sagte Lambrecht nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren. Zugleich kündigte Lambrecht die Lieferung eines kompletten Feldlazaretts an die Ukraine an.
 
Das Feldlazaratt werde der Ukraine im Februar übergeben, "inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert", sagte Lambrecht. Darüber hinaus habe die Bundesregierung die Ukraine bereits durch die Lieferung von Beatmungsgeräten unterstützt. Auch würden verletzte Soldaten der Ukraine in Bundeswehr-Krankenhäusern behandelt.
 
Mit Blick auf lauter werdende Forderungen nach Waffenlieferungen in die Ukraine sagte Lambrecht, sie verstehe, "dass man die Ukraine unterstützen will". Dies tue Deutschland aber bereits. Vor allem von Vertretern des Koalitionspartners FDP kamen zuletzt Forderungen, die restriktive Position der Bundesregierung in Bezug auf Waffenlieferungen zu überdenken.
  
Die aktuelle Lage an der russisch-ukrainischen Grenze bezeichnete Lambrecht als besorgniserregend. "Wenn über 100.000 russische Soldaten direkt an der ukrainischen Grenze zusammengezogen sind, ist das eine extrem bedrohliche Situation. Wir sind alarmiert, sehen die Gefahr – und tun alles, sie abzuwenden."   (W.Novokshonov--DTZ)
  

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