Deutsche Tageszeitung - Söder will "neues Kapitel" im Verhältnis zur CDU aufschlagen

Wetter - Berlin 17°C

Söder will "neues Kapitel" im Verhältnis zur CDU aufschlagen

POLITIK 22.01.2022

Söder will "neues Kapitel" im Verhältnis zur CDU aufschlagen / Foto: ©

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat einen Neuanfang in den Beziehungen mit der Schwesterpartei CDU angekündigt. Er sei ebenso wie der neu gewählte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz "entschlossen, ein neues Kapitel aufzuschlagen und gut zusammenzuarbeiten", sagte Söder am Samstag auf dem digitalen CDU-Parteitag. Die Union sei "immer dann am stärksten", wenn die Zusammenarbeit gut laufe.

Textgröße ändern:

Söder hatte sich mit dem bisherigen CDU-Chef Armin Laschet Anfang vergangenen Jahres einen Machtkampf um die Unions-Kanzlerkandidatur geliefert, den schließlich Laschet für sich entschied. Danach äußerten sich CSU-Politiker immer wieder kritisch über den Wahlkampf. Am Ende fuhr die Union ein desaströses Wahlergebnis ein und fand sich in der Opposition wieder.

Die Union habe 2021 ihr Potenzial nicht genutzt, sagte dazu Söder. Es seien Fehler gemacht worden "und es gab Verletzungen" - das gelte für CDU wie CSU gleichermaßen. Diese Verletzungen "müssen auch heilen, um wieder erfolgreich zu sein".

Der Vorsatz, "es gut zu machen", sei im vergangenen Jahr durchaus dagewesen, sagte Söder weiter. Es sei dann aber nicht gelungen. "Das tut uns leid und das tut mir leid".

Dem neuen CDU-Chef Merz gratulierte Söder zur Zustimmung von knapp 95 Prozent auf dem Parteitag. Das sei "ein dickes Pfund"; ein solches Wahlergebnis "hätte ich gerne selber mal gehabt". In Merz’ Rede sei zudem zu spüren gewesen, dass es nun "eine neue Chance, eine neue Hoffnung für uns alle" gebe.

Die Union müsse ihre Positionen klar benennen und gesellschaftliche Strömungen aufnehmen, sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident weiter. Für künftige Erfolge seien drei Dinge nötig: "Zukunftsideen, Zusammenhalt und Zuversicht." Söder forderte, den Blick nach vorne zu richten. "Wenn man nur griesgrämig die Wunden leckt, wird man niemanden begeistern."

(S.A.Dudajev--DTZ)

Prien: CDU-Stimmen für AfD-Politiker Rausch wären "vollkommen inakzeptabel"

Führende CDU-Politikerinnen haben sich besorgt gezeigt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien am Mittwoch dem Sender RBB. "Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel."

Hundesteuer-Einnahmen weiterhin auf hohem Niveau

Die Hundesteuer spült weiter hohe Summen in die öffentlichen Kassen: Die Gemeinden in Deutschland haben 2025 rund 429,7 Millionen Euro eingenommen und damit in etwa so viel wie der Rekordbetrag aus 2024 (minus 0,1 Prozent), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Allerdings endete damit im vergangenen Jahr der anhaltende Zuwachs aus den Vorjahren. Im Zehnjahresvergleich stiegen die Einnahmen um 33,4 Prozent.

Niedersächsischer Landtag hebt Immunität von SPD-Fraktionschef Politze auf

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den 61-Jährigen frei. Dieser sagte dem Norddeutschen Rundfunk: "Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen." Er werde "vollumfänglich" mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.

Nach schweren Verletzungen: Frankreichs Regierung setzt Einsatz von Schockgranaten aus

Nach zahlreichen schweren Verletzungen von Jugendlichen bei Polizeieinsätzen während der Schülerproteste hat die Regierung den Einsatz von Schockgranaten ausgesetzt. Dies gelte zunächst nur für die Schülerproteste, "um zu klären, was genau passiert ist", sagte Innenminister Laurent Nuñez am Mittwoch dem Sender RTL. Einem 15-jährigen Jungen aus dem nordfranzösischen Lens war am Montag durch eine solche Granate die Hand abgerissen worden.

Textgröße ändern: