Deutsche Tageszeitung - Nato-Mitgliedstaaten verstärken Militärpräsenz in Osteuropa

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Nato-Mitgliedstaaten verstärken Militärpräsenz in Osteuropa

POLITIK 24.01.2022

Nato-Mitgliedstaaten verstärken Militärpräsenz in Osteuropa / Foto: ©

Wegen der Spannungen mit Russland verstärken eine Reihe von Nato-Mitgliedstaaten ihre Militärpräsenz in Osteuropa: Das Bündnis erklärte am Montag, es sollten zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und in osteuropäische Länder wie Litauen oder Bulgarien entsandt werden. Hintergrund sind Befürchtungen vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine.

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Der Erklärung zufolge wollen Nato-Staaten wie Dänemark, Spanien und die Niederlande ihre Militärpräsenz in Osteuropa aufstocken, die USA und Frankreich erwägen dies demzufolge. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Ankündigung der Mitgliedstaaten. "Die Nato wird weiterhin alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz und zur Verteidigung aller Bündnispartner ergreifen", betonte der Norweger.

(W.Novokshonov--DTZ)

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen

Die Stadt Mannheim muss einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty veröffentlichen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof wies nach Angaben vom Donnerstag eine Beschwerde von Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) dagegen zurück. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.

"Danke für alles": Spanier trauern um von Zwangsräumung betroffene Maricarmen

Emotionaler Abschied von Maricarmen Abascal: Mit Blumen, Kerzen und Karten haben Menschen am Donnerstag vor dem Haus der verstorbenen 87-Jährigen in Madrid an das Schicksal der Rentnerin erinnert, die Opfer einer Zwangsräumung geworden war. Am Abend sollte ein Gedenkzug vom zentralen Platz Puerta del Sol in der spanischen Hauptstadt zum Haus der Verstorbenen führen, deren Schicksal inmitten der Wohnungskrise im Land international für Schlagzeilen sorgte.

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