Deutsche Tageszeitung - Libanons Ex-Regierungschef Hariri kündigt Rückzug aus der Politik an

Wetter - Berlin 13°C

Libanons Ex-Regierungschef Hariri kündigt Rückzug aus der Politik an

POLITIK 24.01.2022

Libanons Ex-Regierungschef Hariri kündigt Rückzug aus der Politik an / Foto: ©

Libanons ehemaliger Ministerpräsident Saad Hariri hat seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Er werde bei der bevorstehenden Parlamentswahl im Mai nicht kandidieren, sagte Hariri am Montag unter Tränen vor Journalisten in Beirut. Er sei der Überzeugung, "dass es keinen Raum für eine positive Entwicklung des Libanon gibt".

Textgröße ändern:

Als Gründe für seine pessimistische Prognose nannte Hariri "den Einfluss durch den Iran", "internationale Umbrüche" und eine "interne Spaltung" des Landes. Er rief seine Partei, die Zukunftsbewegung, dazu auf, seinem Beispiel zu folgen und keine Kandidaten für die Wahl aufzustellen.

Der 50-jährige Hariri hatte nach der Ermordung seines Vaters, des ehemaligen Regierungschefs Rafik Hariri im Jahr 2005, dessen politisches Erbe angetreten. 2009 gewann ein anti-syrisches Bündnis unter seiner Führung die Parlamentswahl.

Hariri war insgesamt dreimal Regierungschef des Landes, bis er 2019 infolge von Protesten gegen Misswirtschaft und Korruption seinen Rücktritt erklärte. Im Oktober 2020 wurde er erneut mit der Bildung einer Regierung betraut, konnte jedoch keine Einigung erzielen und gab letztlich auf.

Die Explosionskatastrophe im Beiruter Hafen im Jahr 2020 hatte die verheerende Wirtschaftskrise im Libanon weiter verschlimmert. Unter anderem kam es infolge von Treibstoffmangel vermehrt zu Stromausfällen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Britischer Regierungschef bei Merz: Burnham will engere Zusammenarbeit mit Berlin und der EU

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Großbritanniens Premierminister Andy Burnham für eine Wiederannäherung seines Landes an die Europäische Union plädiert. Er setze sich sehr dafür ein, im Zuge eines für November geplanten EU-Großbritannien-Gipfels eine engere Zusammenarbeit zu erreichen und zu prüfen, ob Großbritannien näher an Europa herangeführt werden könne, sagte Burnham am Donnerstag.

Anklage erweitert: USA beschuldigen Maduro nun auch der Folter

Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro muss sich in den USA nun auch wegen Foltervorwürfen verantworten. Die US-Staatsanwaltschaft reichte am Donnerstag eine weitere Anklage gegen Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores ein, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Das Paar ist bereits wegen "Drogenterrorismus" angeklagt.

Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Textgröße ändern: