Deutsche Tageszeitung - Netanjahu will trotz Korruptionsprozess in der Politik bleiben

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Netanjahu will trotz Korruptionsprozess in der Politik bleiben

POLITIK 24.01.2022

Netanjahu will trotz Korruptionsprozess in der Politik bleiben / Foto: ©

Der ehemalige israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will trotz des Korruptionsverfahrens gegen ihn in der Politik bleiben. Netanjahu wies am Montag Medienbericht zurück, wonach er eine außergerichtliche Einigung mit der Staatsanwaltschaft akzeptiert habe, die ihn zum Rückzug aus der Politik gezwungen hätte. Er werde Vorsitzender der Likud-Partei bleiben, versicherte er.

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Nach israelischen Medienberichten hatte Netanjahus Anwaltsteam einen Deal ausgehandelt, der ein Eingeständnis eines für "moralische" Verfehlungen vorgesehenen Straftatbestandes beinhaltet. Dies hätte ein siebenjähriges Politikverbot für den langjährigen Regierungschef zur Folge.

"In den vergangenen Tagen wurden in den Medien falsche Behauptungen über Dinge veröffentlicht, denen ich angeblich zugestimmt habe", erklärte der Ex-Ministerpräsident dazu. Er habe keinem Eingeständnis moralischer Verfehlungen zugestimmt. "Das ist einfach falsch."

Netanjahu, der derzeit Oppositionsführer im Parlament ist, wird beschuldigt, unzulässige Geschenke angenommen zu haben. Auch soll er Besitzern von Medienkonzernen im Austausch für wohlgesonnene Berichterstattung regulatorische Vorteile in Aussicht gestellt haben. Der Prozess dürfte mehrere Monate dauern, ein Berufungsverfahren womöglich Jahre.

(V.Sørensen--DTZ)

Britischer Regierungschef bei Merz: Burnham will engere Zusammenarbeit mit Berlin und der EU

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Großbritanniens Premierminister Andy Burnham für eine Wiederannäherung seines Landes an die Europäische Union plädiert. Er setze sich sehr dafür ein, im Zuge eines für November geplanten EU-Großbritannien-Gipfels eine engere Zusammenarbeit zu erreichen und zu prüfen, ob Großbritannien näher an Europa herangeführt werden könne, sagte Burnham am Donnerstag.

Anklage erweitert: USA beschuldigen Maduro nun auch der Folter

Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro muss sich in den USA nun auch wegen Foltervorwürfen verantworten. Die US-Staatsanwaltschaft reichte am Donnerstag eine weitere Anklage gegen Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores ein, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Das Paar ist bereits wegen "Drogenterrorismus" angeklagt.

Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

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