Trump will nach Wiederwahl wegen Kapitol-Erstürmung Verurteilte begnadigen

Deutsche Tageszeitung - Trump will nach Wiederwahl wegen Kapitol-Erstürmung Verurteilte begnadigen

POLITIK 30.01.2022

Trump will nach Wiederwahl wegen Kapitol-Erstürmung Verurteilte begnadigen / Foto: ©

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er bei einer Wiederwahl die wegen der Kapitol-Erstürmung Verurteilten begnadigen würde. "Wenn ich kandidiere und wenn ich gewinne, werden wir die Menschen vom 6. Januar fair behandeln", sagte der Republikaner bei einer Kundgebung am Samstagabend (Ortszeit) in Conroe im Bundesstaat Texas. "Und wenn es Begnadigungen erfordert, werden wir sie begnadigen, weil sie so ungerecht behandelt werden."

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Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt, als dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

Kritiker werfen Trump nicht nur vor, seine Anhänger zum Angriff auf das Kongressgebäude angespornt zu haben, sondern sich dann auch stundenlang geweigert zu haben, dem Treiben seiner Anhänger mit einer klaren öffentlichen Ansprache Einhalt zu gebieten. Die Bemühungen zur Aufarbeitung der Geschehnisse nannte Trump am Samstag eine "Schande". Der 75-Jährige liebäugelt immer wieder öffentlich mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024.

Mehr als 700 Menschen wurden im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Symbol der US-Demokratie angeklagt, die meisten von ihnen wegen kleinerer Vergehen wie dem illegalen Betreten des Kapitols. Mehreren Dutzend von ihnen werden jedoch Körperverletzung, das Tragen tödlicher Waffen sowie Verschwörung zur Last gelegt, was zu hohen Strafen führen könnte.

Die bisher härteste Strafe im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol waren fünf Jahre Gefängnis für den Trump-Anhänger Robert Scott Palmer wegen des Angriffs auf Polizeibeamte. Mit den Hintergründen des Angriffs befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses.

(U.Beriyev--DTZ)

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.