Verfassungsgericht: Verbot von Montagsspaziergängen in Freiburg bleibt bestehen

Deutsche Tageszeitung - Verfassungsgericht: Verbot von Montagsspaziergängen in Freiburg bleibt bestehen

POLITIK 31.01.2022

Verfassungsgericht: Verbot von Montagsspaziergängen in Freiburg bleibt bestehen / Foto: ©

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Montag einen Eilantrag gegen das Verbot von sogenannten Montagsspaziergängen in Freiburg abgelehnt. Dabei entschied das Gericht noch nicht darüber, ob ein präventives Verbot solcher unangemeldeter Corona-Demonstrationen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es befand aber, dass die Abwägung möglicher Folgen dagegen spreche, das Verbot bis zu dieser Entscheidung vorläufig zu kippen. (Az. 1 BvR 208/22)

Textgröße ändern:

Die Stadt Freiburg hatte Montagsspaziergänge Anfang Januar verboten. Klagen gegen dieses Verbot wurden vom Freiburger Verwaltungsgericht und vom baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim abgelehnt, wie das Bundesverfassungsgericht weiter mitteilte. Die Annahme der Verwaltungsgerichte, dass die Spaziergänge offensichtlich deshalb nicht angemeldet würden, um Auflagen zu umgehen, sei "naheliegend". Die Gerichte hätten auch annehmen dürfen, dass Teilnehmer sich überwiegend nicht an Maskenpflicht oder den Mindestabstand halten würden.

Wenn dem Eilantrag nun stattgegeben würde und sich später herausstellte, dass das Verbot rechtmäßig war, wäre der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit der Allgemeinheit betroffen. Im umgekehrten Fall wäre zwar auch ein Grundrecht betroffen, nämlich das der Versammlungsfreiheit - bei der Abwägung entschied das Gericht aber gegen die Montagsspaziergänge.

Da die Spaziergänge nicht angemeldet worden seien und nicht mit den Behörden kooperiert werde, sei es nicht möglich gewesen, den Protest zu begleiten, statt ihn zu verbieten. Dies sei dem Antragsteller bewusst und falle besonders ins Gewicht, erklärte das Gericht.

Freiburg ist nicht die einzige Stadt, die Montagsspaziergänge verboten hat. Viele andere Orte gingen ähnlich vor. Am Montag machte die Stadt Stuttgart bekannt, dass sie ihr Verbot bis Ende Februar verlängert.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Scharfe Kritik an geplanter Liveübertragung von Hinrichtung in den USA

Die vom US-Verteidigungsministerium angekündigte Liveübertragung der Exekution eines zum Tode verurteilten Attentäters hat scharfe Kritik ausgelöst. Das UN-Menschenrechtskommissariat bezeichnete die geplante Übertragung der Hinrichtung am Freitag als eine Form von "Folter", der demokratische US-Senator Chris Murphy nannte das Vorhaben des Verteidigungsministeriums "ekelhaft". Die Exekution des seit seinem Anschlag auf einen Rollstuhl angewiesenen US-Armeepsychiaters Nidal Hasan durch ein Erschießungskommando soll am 3. Dezember erfolgen.

"Schande": Schröder erntet mit Putin-Besuch Sturm der Entrüstung

"Schande", "unmoralisch", "völlig inakzeptabel": Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat mit seinem Besuch bei Kreml-Chef Wladimir Putin einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich über das Treffen ebenso empört wie Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Der ukrainische Botschafter in Deutschland nannte es "widerlich", dass ein Altkanzler den "Kriegsverbrecher" Putin "so herzlich umarmt", während in seinem Land dutzende Zivilisten durch russische Angriffe getötet worden seien.

Fall Kocak: Linken-Bundestagsfraktion sieht "keinen Bedarf für weitere Konsequenzen"

Im Fall des umstrittenen Linken-Bundestagsabgeordneten Feret Kocak sieht die Fraktionsführung derzeit "keinen Bedarf für weitere Konsequenzen". Das sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, nachdem der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach zuvor im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen in der Hauptstadt die Erwartung geäußert hatte, Kocak könne nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion bleiben.

CDU unter Druck: Klausurtagung soll Streitthemen ausräumen

Rente, Reformdruck und Umgang mit der AfD: Die CDU steht unter Zugzwang, bei den aktuell drängenden Themen klar Stellung zu beziehen. Vor der Klausurtagung des Parteipräsidiums ab Sonntag ist die CDU um Geschlossenheit bemüht, doch neuer Zank ist vorprogrammiert. So könnte sich die geplante Rentenreform um Monate verschieben.