USA beantragen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats wegen Nordkorea

Deutsche Tageszeitung - USA beantragen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats wegen Nordkorea

POLITIK 02.02.2022

USA beantragen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats wegen Nordkorea / Foto: ©

Die USA haben laut Diplomaten-Kreisen für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Nordkoreas jüngsten Raketentests beantragt. "Wir hoffen wirklich, dass der Rat in der Lage sein wird, mit einer Stimme zu sprechen", sagte ein Diplomat am Dienstag. Es wird erwartet, dass die Sitzung hinter verschlossenen Türen stattfinden wird. Es liegt an Russland, das im Februar den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, den Termin zu bestätigen.

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Nordkorea hatte am Montag bestätigt, dass es eine ballistische Mittelstreckenrakete des Typs Hwasong-12 abgefeuert hat. Es war der erste Test einer so starken Waffe seit 2017 und bereits der siebte Raketentest seit Jahresbeginn. Am Dienstag prangerte UN-Generalsekretär António Guterres den Start als "klaren Verstoß gegen die Resolutionen des Sicherheitsrats" an.

Das Problem ist, dass der Sicherheitsrat gespalten ist zwischen den westlichen Staaten, die Nordkoreas Atom- und Waffenprogramm verurteilen, und China, das als Schutzmacht Nordkoreas agiert. Zuletzt hatte der Sicherheitsrat 2017 Sanktionen gegen Nordkorea verabschiedet. Der Diplomat hoffte, dass das Gremium bei der Sitzung am Donnerstag Nordkorea wenigstens dazu auffordert, die Resolutionen des Sicherheitsrats zu "respektieren". Sollte dieser Minimalkompromiss nicht gelingen, "haben wir ein Problem".

(S.A.Dudajev--DTZ)

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen

Die Stadt Mannheim muss einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty veröffentlichen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof wies nach Angaben vom Donnerstag eine Beschwerde von Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) dagegen zurück. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.

"Danke für alles": Spanier trauern um von Zwangsräumung betroffene Maricarmen

Emotionaler Abschied von Maricarmen Abascal: Mit Blumen, Kerzen und Karten haben Menschen am Donnerstag vor dem Haus der verstorbenen 87-Jährigen in Madrid an das Schicksal der Rentnerin erinnert, die Opfer einer Zwangsräumung geworden war. Am Abend sollte ein Gedenkzug vom zentralen Platz Puerta del Sol in der spanischen Hauptstadt zum Haus der Verstorbenen führen, deren Schicksal inmitten der Wohnungskrise im Land international für Schlagzeilen sorgte.