Deutsche Tageszeitung - Aktivisten: Scholz und Macron sind "Totengräber" des Klimas

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Aktivisten: Scholz und Macron sind "Totengräber" des Klimas

POLITIK 02.02.2022

Aktivisten: Scholz und Macron sind "Totengräber" des Klimas / Foto: ©

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron sind die "Totengräber" des Klimaschutzes - so jedenfalls sehen es Umweltaktivisten. Mitglieder der Organisation Avaaz inszenierten am Mittwoch in Brüssel eine symbolische Beerdigung des "Green Deal", mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden will. Anlass war die Einstufung von Atomkraft und des fossilen Energieträgers Gas als nachhaltig durch die EU-Kommission.

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Bei der Protestaktion vor dem Kommissionssitz im Brüsseler Europaviertel trugen Avaaz-Aktivisten Masken von Scholz und Macron und schaufelten dem Klimaschutz ein Grab. Hinter einem Grabstein mit der Aufschrift "RIP EU Green Deal" (Ruhe in Frieden, grüner Deal der EU) hielt eine Demonstrantin mit dem Konterfei von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Blumenstrauß mit Trauerflor in der Hand.

Von der Leyen verpasse Atomenergie und Gas damit "einen grünen Anstrich" und töte die EU-Klimapläne, kritisierte Avaaz. Der umstrittene Beschluss der EU-Kommission beruht auf einem deutsch-französischen Kompromiss, nachdem sich Paris für Atom und Berlin für Gas eingesetzt hatte.

Durch die sogenannte Taxonomie sollen Milliardeninvestitionen privater Investoren in Öko-Energien gelenkt werden, um die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Umweltschützer befürchten, dass dringend benötigtes Geld für den Ausbau von Wind- oder Sonnenenergie nun in Atom- und Gasanlagen fließen könnte.

(V.Sørensen--DTZ)

Britischer Regierungschef bei Merz: Burnham will engere Zusammenarbeit mit Berlin und der EU

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Großbritanniens Premierminister Andy Burnham für eine Wiederannäherung seines Landes an die Europäische Union plädiert. Er setze sich sehr dafür ein, im Zuge eines für November geplanten EU-Großbritannien-Gipfels eine engere Zusammenarbeit zu erreichen und zu prüfen, ob Großbritannien näher an Europa herangeführt werden könne, sagte Burnham am Donnerstag.

Anklage erweitert: USA beschuldigen Maduro nun auch der Folter

Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro muss sich in den USA nun auch wegen Foltervorwürfen verantworten. Die US-Staatsanwaltschaft reichte am Donnerstag eine weitere Anklage gegen Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores ein, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Das Paar ist bereits wegen "Drogenterrorismus" angeklagt.

Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

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