Deutsche Tageszeitung - Kreml: China unterstützt russische Sicherheitsforderungen

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Kreml: China unterstützt russische Sicherheitsforderungen

POLITIK 02.02.2022

Kreml: China unterstützt russische Sicherheitsforderungen / Foto: ©

Im Streit mit dem Westen über Sicherheitsfragen hat Russland nach Kreml-Angaben die Unterstützung Chinas. "China unterstützt Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien", sagte Juri Uschakow, diplomatischer Berater von Präsident Wladimir Putin, am Mittwoch in Moskau. Putin und sein chinesischer Kollege Xi Jinping wollen demnach bei einem Treffen am Freitag in Peking ihre "gemeinsame Vision" zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen.

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Moskau und Peking seien beide der Ansicht, dass eine "gerechtere Weltordnung" notwendig sei, sagte Uschakow. Für das Treffen in der chinesischen Hauptstadt anlässlich der Eröffnung der Olympischen Winterspiele sei "eine gemeinsame Erklärung über den Eintritt der internationalen Beziehungen in eine neue Ära vorbereitet" worden, sagte der Kreml-Berater. "Darin wird die gemeinsame Vision Russlands und Chinas insbesondere zu Sicherheitsfragen zu finden sein."

Bei dem Treffen sollen demnach auch mehrere Abkommen, insbesondere im strategisch wichtigen Gas-Bereich, unterzeichnet werden. Energieminister Nikolai Schulginow, Außenminister Sergej Lawrow und der Chef des russischen Energiekonzerns Rosneft, Igor Setschin, werden Putin nach Peking begleiten.

Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Großangriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück, gibt aber an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Von der Nato fordert Russlands Staatschef Wladimir Putin "Sicherheitsgarantien", unter anderem den Verzicht auf eine weitere Osterweiterung und den Abzug von Nato-Truppen aus den Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre.

(V.Sørensen--DTZ)

Britischer Regierungschef bei Merz: Burnham will engere Zusammenarbeit mit Berlin und der EU

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Großbritanniens Premierminister Andy Burnham für eine Wiederannäherung seines Landes an die Europäische Union plädiert. Er setze sich sehr dafür ein, im Zuge eines für November geplanten EU-Großbritannien-Gipfels eine engere Zusammenarbeit zu erreichen und zu prüfen, ob Großbritannien näher an Europa herangeführt werden könne, sagte Burnham am Donnerstag.

Anklage erweitert: USA beschuldigen Maduro nun auch der Folter

Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro muss sich in den USA nun auch wegen Foltervorwürfen verantworten. Die US-Staatsanwaltschaft reichte am Donnerstag eine weitere Anklage gegen Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores ein, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Das Paar ist bereits wegen "Drogenterrorismus" angeklagt.

Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

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