Deutsche Tageszeitung - CSU und CDU beschwören nach Debakel 2021 Gemeinsamkeit

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CSU und CDU beschwören nach Debakel 2021 Gemeinsamkeit

POLITIK 03.02.2022

CSU und CDU beschwören nach Debakel 2021 Gemeinsamkeit / Foto: ©

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl haben CDU und CSU ihre Absicht betont, fortan eng abgestimmt zusammenzuarbeiten. "Wir haben das gesamte Jahr 2021 hinter uns gelassen, das ist Geschichte, darüber sprechen wir nicht mehr", sagte der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Donnerstag zum Abschluss der CSU-Winterklausur. CSU-Chef Markus Söder sah "inhaltlich ganz tiefe Gemeinsamkeiten", die nun genutzt würden, um "in Berlin eine kraftvolle Opposition zu machen".

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Die Union hatte bei der Bundestagswahl im September das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Nach 16 Jahren an der Regierung sehen sich CDU und CSU im Bundestag nun erstmals wieder in der Rolle der Opposition.

Dabei gehe es nicht darum, nur "dagegen zu sein", sondern die besten Lösungen für das Land zu suchen, betonte Söder in Berlin. Hier müsse sich die Union nun auch schnell aufstellen. Denn die Ampel-Koalition scheine schon nach kürzester Zeit "mit den Herausforderungen der Zeit überfordert" und finde "keine einheitliche Linie", sagte der bayerische Ministerpräsident. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt versprach "Teamplay zwischen CDU und CSU" und "Powerplay gegenüber der Ampel".

Er erwarte "eine richtig gute, stabile und auch sehr kollegiale, freundschaftliche Zusammenarbeit", sagte Merz. Mit Blick auf die Auseinandersetzung Söders mit dem damaligen CDU-Chef Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur sagte er: "Wir haben eine Konsequenz in jedem Fall aus dem letzten Jahr gezogen: So spät und so schlecht darf es nie wieder werden - vor allem so spät."

Merz kündigte eine gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU noch in diesem Jahr an. Dann werde es auch darum gehen, ob beide Parteien aus den Erfahrungen um die Kür des Kanzlerkandidaten "institutionelle Schlussfolgerungen" ziehen würden.

(I.Beryonev--DTZ)

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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