Deutsche Tageszeitung - CSU und CDU beschwören nach Debakel 2021 Gemeinsamkeit

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CSU und CDU beschwören nach Debakel 2021 Gemeinsamkeit

POLITIK 03.02.2022

CSU und CDU beschwören nach Debakel 2021 Gemeinsamkeit / Foto: ©

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl haben CDU und CSU ihre Absicht betont, fortan eng abgestimmt zusammenzuarbeiten. "Wir haben das gesamte Jahr 2021 hinter uns gelassen, das ist Geschichte, darüber sprechen wir nicht mehr", sagte der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Donnerstag zum Abschluss der CSU-Winterklausur. CSU-Chef Markus Söder sah "inhaltlich ganz tiefe Gemeinsamkeiten", die nun genutzt würden, um "in Berlin eine kraftvolle Opposition zu machen".

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Die Union hatte bei der Bundestagswahl im September das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Nach 16 Jahren an der Regierung sehen sich CDU und CSU im Bundestag nun erstmals wieder in der Rolle der Opposition.

Dabei gehe es nicht darum, nur "dagegen zu sein", sondern die besten Lösungen für das Land zu suchen, betonte Söder in Berlin. Hier müsse sich die Union nun auch schnell aufstellen. Denn die Ampel-Koalition scheine schon nach kürzester Zeit "mit den Herausforderungen der Zeit überfordert" und finde "keine einheitliche Linie", sagte der bayerische Ministerpräsident. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt versprach "Teamplay zwischen CDU und CSU" und "Powerplay gegenüber der Ampel".

Er erwarte "eine richtig gute, stabile und auch sehr kollegiale, freundschaftliche Zusammenarbeit", sagte Merz. Mit Blick auf die Auseinandersetzung Söders mit dem damaligen CDU-Chef Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur sagte er: "Wir haben eine Konsequenz in jedem Fall aus dem letzten Jahr gezogen: So spät und so schlecht darf es nie wieder werden - vor allem so spät."

Merz kündigte eine gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU noch in diesem Jahr an. Dann werde es auch darum gehen, ob beide Parteien aus den Erfahrungen um die Kür des Kanzlerkandidaten "institutionelle Schlussfolgerungen" ziehen würden.

(I.Beryonev--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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