Deutsche Tageszeitung - Republikaner strafen prominente Trump-Kritiker Cheney und Kinzinger ab

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Republikaner strafen prominente Trump-Kritiker Cheney und Kinzinger ab

POLITIK 04.02.2022

Republikaner strafen prominente Trump-Kritiker Cheney und Kinzinger ab / Foto: ©

Die US-Republikaner haben zwei prominente parteiinterne Kritiker von Ex-Präsident Donald Trump abgestraft. Das Nationalkomitee der konservativen Partei sprach am Freitag eine formale Rüge gegen die Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger aus. Deren Verhalten sei "zerstörerisch für das US-Repräsentantenhaus, die Republikanische Partei und unsere Republik".

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Die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney und der Abgeordnete aus dem Bundesstaat Illinois waren nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 zu den schärfsten Trump-Kritikern in den eigenen Reihen geworden. Sie stimmten gemeinsam mit den Demokraten für ein - letztlich erfolgloses - Amtsenthebungsverfahren gegen Trump und gehören derzeit als einzige Republikaner dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Angriffs auf das Parlament an. Teile der Republikaner haben deswegen sogar einen Parteiausschluss gefordert.

Nach der Kapitol-Erstürmung durch radikale Trump-Anhänger hatten sich große Teile der Republikanischen Partei von dem abgewählten Präsidenten abgewandt. Der Rechtspopulist konnte in den folgenden Wochen und Monaten seine Macht über die Partei aber zurückerobern. Der bei der Basis nach wie vor enorm beliebte 75-Jährige liebäugelt offen mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024. Die Republikaner gehen derweil hart gegen Trump-Kritiker in den eigenen Reihen vor.

Kinzinger hat angesichts des Drucks bereits angekündigt, bei den Kongress-Zwischenwahlen im kommenden November nicht erneut für das Repräsentantenhaus zu kandidieren. Cheney wiederum hat bei den Vorwahlen ihrer Partei für die Kongresswahl einen von Trump unterstützten Herausforderer.

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Wahlsieg des US-Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

(P.Tomczyk--DTZ)

Polizei: Mann in New York bei Auseinandersetzung mit Bundeskräften angeschossen

In New York ist nach Angaben der örtlichen Polizei ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Einsatzkräften der Bundesbehörden angeschossen worden. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) sei es im Stadtviertel Marble Hill in der Bronx "zu einem Schusswaffenvorfall unter Beteiligung" von Bundesmitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden gekommen, teilte die New Yorker Polizei mit. Örtlichen Medien zufolge führte die für ihr hartes Vorgehen bekannte Einwanderungsbehörde ICE zum Zeitpunkt des Vorfalls einen Einsatz aus.

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

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