Deutsche Tageszeitung - Pence widerspricht Trump im Streit um Präsidentschaftswahl 2020

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Pence widerspricht Trump im Streit um Präsidentschaftswahl 2020

POLITIK 05.02.2022

Pence widerspricht Trump im Streit um Präsidentschaftswahl 2020 / Foto: ©

Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence hat Behauptungen von Ex-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, er hätte das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 kippen können. "Präsident Trump hat gesagt, ich hätte das Recht gehabt, die Wahl zu kippen, aber Präsident Trump hat Unrecht", sagte Pence in einer Rede vor der konservativen Federalist Society im US-Bundesstaat Florida am Freitag. "Gemäß der Verfassung hatte ich kein Recht, das Ergebnis unserer Wahl zu ändern."

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Trump hat bis heute seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 nicht eingeräumt und verbreitet regelmäßig Wahlbetrugsvorwürfe. Nach der Wahl hatte er Pence aufgefordert, die formelle Bestätigung von Bidens Wahlsieg im Kongress zu blockieren. Pence hatte sich jedoch geweigert.

Er habe seine verfassungsmäßige "Pflicht" getan, erklärte Pence am Freitag. Ähnlich hatte sich Pence auch in der Vergangenheit geäußert, so deutlich wie am Freitag widersprach er Trump bisher aber nie. "Offen gesagt, gibt es keine unamerikanischere Idee als die Vorstellung, dass eine einzige Person den US-Präsidenten wählen könnte", fügte er hinzu.

Sowohl Pence als auch Trump gelten als potenzielle Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2024. Mit seiner klaren Positionierung gegen Trump bringt sich Pence Beobachtern zufolge für das Rennen um die Nominierung durch die Republikanische Partei in Stellung.

Am 6. Januar, als Bidens Wahlsieg vom Kongress zertifiziert werden sollte, hatten radikale Trump-Anhänger das Kapitol gestürmt. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen. Pence bezeichnete den Angriff als "dunklen Tag in der Geschichte des US-Kapitols".

(I.Beryonev--DTZ)

Polizei: Mann in New York bei Auseinandersetzung mit Bundeskräften angeschossen

In New York ist nach Angaben der örtlichen Polizei ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Einsatzkräften der Bundesbehörden angeschossen worden. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) sei es im Stadtviertel Marble Hill in der Bronx "zu einem Schusswaffenvorfall unter Beteiligung" von Bundesmitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden gekommen, teilte die New Yorker Polizei mit. Örtlichen Medien zufolge führte die für ihr hartes Vorgehen bekannte Einwanderungsbehörde ICE zum Zeitpunkt des Vorfalls einen Einsatz aus.

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

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