Afrikanische Union verurteilt "Welle" von Staatsstreichen auf dem Kontinent

Deutsche Tageszeitung - Afrikanische Union verurteilt "Welle" von Staatsstreichen auf dem Kontinent

POLITIK 06.02.2022

Afrikanische Union verurteilt "Welle" von Staatsstreichen auf dem Kontinent / Foto: ©

Die Afrikanische Union (AU) hat die jüngste "Welle" von Militärputschen auf dem Kontinent verurteilt. Alle Staatschefs bei einem Gipfel am Sonntag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba hätten diese Staatsstreiche in vier Ländern "unmissverständlich verurteilt", sagte der Leiter des AU-Friedens- und Sicherheitsrats, Bankole Adeoye. Die AU werde keinen Militärputsch hinnehmen, wie auch immer er verlaufe, betonte er.

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In keinem vorherigen "Moment der Geschichte der AU" sei innerhalb von zwölf Monaten die Mitgliedschaft von vier Staaten ausgesetzt worden, so wie seit vergangenen Jahr als Reaktion auf die Umstürze in Burkina Faso, Guinea, Mali und dem Sudan, sagte Adeoye.

Eine ursprünglich für Sonntag angesetzte Debatte beim AU-Gipfel zum heiklen Thema der Akkreditierung Israels wurde vertagt. Nach Angaben von Diplomaten soll zu diesem Thema ein Ausschuss eingesetzt werden.

Damit wurde eine Abstimmung über die strittige Entscheidung des AU-Kommissionspräsidenten Moussa Faki Mahamat vermieden, der im Juli die Akkreditierung genehmigt und Israel damit einen Beobachterstatus bei der AU zugesprochen hatte. Nach Einschätzung von Insidern hätte die Abstimmung zu einer Spaltung der seit 20 Jahren bestehenden AU führen können.

Zu den Kritikern der Akkreditierung Israels zählen AU-Mitgliedstaaten wie Südafrika und Algerien. Sie vertreten die Ansicht, dass dieser Schritt im Widerspruch zu den AU-Solidaritätsbekundungen für die Palästinenser stehe.

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh hatte die AU am Samstag aufgefordert, Israel seinen Beobachterstatus wieder zu entziehen. Schtajjeh bezeichnete die Akkreditierung als "unverdiente Belohnung" für Israel.

Faki verteidigte seine Entscheidung und rief zu einer "ruhigen Debatte" auf. Das Engagement der AU für die "Unabhängigkeitsbestrebungen" der Palästinenser sei "ungebrochen" und könne sich "nur verstärken", versicherte er. Die Akkreditierung Israels könne sich als ein "Instrument des Friedens" erweisen.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Der in die Negativschlagzeilen geratene US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" ist nach rund elf Monaten in seinen Heimathafen im kalifornischen San Diego zurückgekehrt. Angehörige der rund 5000 Matrosen und Marinesoldaten begrüßten am Donnerstag am Kai ihre Liebsten, die sie seit fast einem Jahr nicht mehr gesehen hatten. Für viele Soldatinnen und Soldaten war es ein emotionales Wiedersehen mit ihren Familien.

Polizei: Mann in New York bei Auseinandersetzung mit Bundeskräften angeschossen

In New York ist nach Angaben der örtlichen Polizei ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Einsatzkräften der Bundesbehörden angeschossen worden. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) sei es im Stadtviertel Marble Hill in der Bronx "zu einem Schusswaffenvorfall unter Beteiligung" von Bundesmitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden gekommen, teilte die New Yorker Polizei mit. Örtlichen Medien zufolge führte die für ihr hartes Vorgehen bekannte Einwanderungsbehörde ICE zum Zeitpunkt des Vorfalls einen Einsatz aus.

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.