Deutsche Tageszeitung - Scholz bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

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Scholz bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

POLITIK 06.02.2022

Scholz bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine / Foto: ©

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. "Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern", sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Dieser Kurs, den auch schon seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) vertreten habe, werde zudem von der Mehrheit der Deutschen unterstützt.

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Ähnlich wie zuvor bereits Bundesverteidigungsminister Christine Lambrecht (SPD) stellte Scholz zugleich eine Aufstockung der deutschen Beteiligung an Nato-Operationen im Baltikum in Aussicht. Deutschland sei dort präsent "und wir sind auch bereit, alles Notwendige zu tun, um das zu verstärken". Die Bundeswehr habe in Litauen "eine Lead-Aufgabe" und das "muss man auch einmal anerkennen", forderte er zugleich.

In Litauen ist eine von Deutschland geführte Kampfgruppe der Nato stationiert. Rund 500 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind vor Ort. Auf die Frage, ob beim Nato-Verteidigungsministertreffen Mitte Februar eine Aufstockung zugesagt werden könne, sagte Scholz in der ARD: "Wir sind entscheidungsbereit."

Der Kanzler bemühte sich, Kritik zu zerstreuen, dass Deutschland im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu wenig Engagement zeige. Deutschland habe "einiges zu bieten" - so habe es seit 2014 "die größte wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für die Ukraine" geleistet.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Der in die Negativschlagzeilen geratene US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" ist nach rund elf Monaten in seinen Heimathafen im kalifornischen San Diego zurückgekehrt. Angehörige der rund 5000 Matrosen und Marinesoldaten begrüßten am Donnerstag am Kai ihre Liebsten, die sie seit fast einem Jahr nicht mehr gesehen hatten. Für viele Soldatinnen und Soldaten war es ein emotionales Wiedersehen mit ihren Familien.

Polizei: Mann in New York bei Auseinandersetzung mit Bundeskräften angeschossen

In New York ist nach Angaben der örtlichen Polizei ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Einsatzkräften der Bundesbehörden angeschossen worden. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) sei es im Stadtviertel Marble Hill in der Bronx "zu einem Schusswaffenvorfall unter Beteiligung" von Bundesmitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden gekommen, teilte die New Yorker Polizei mit. Örtlichen Medien zufolge führte die für ihr hartes Vorgehen bekannte Einwanderungsbehörde ICE zum Zeitpunkt des Vorfalls einen Einsatz aus.

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

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