Universität muss Gutachter bei Ernennung von Harbarth zu Honorarprofessor nennen

Deutsche Tageszeitung - Universität muss Gutachter bei Ernennung von Harbarth zu Honorarprofessor nennen

POLITIK 08.02.2022

Universität muss Gutachter bei Ernennung von Harbarth zu Honorarprofessor nennen / Foto: ©

Die Universität Heidelberg muss einem Kölner Anwalt die Namen derjenigen Hochschullehrer nennen, die vor der Ernennung des heutigen Verfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth zum Honorarprofessor Gutachten erstellten. Die Gutachten selbst müsse sie allerdings nicht herausgeben, teilte das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Dienstag mit. Harbarth war 2018, noch vor der Wahl zum Richter am Bundesverfassungsgericht, zum Honorarprofessor ernannt worden. (Az. 11 K 1571/20)

Textgröße ändern:

Die juristische Fakultät der Heidelberger Universität habe das Verfahren dazu im Herbst 2016 eingeleitet, teilte das Verwaltungsgericht weiter mit. Sie habe zwei Gutachten von auswärtigen Hochschullehrern oder -lehrerinnen in Auftrag gegeben. Im Februar 2018 habe der Senat der Universität entschieden, Harbarth zum Honorarprofessor zu bestellen.

Der Kläger habe 2019 bei der Hochschule Auskunft über die Namen der Gutachter und die Übermittlung der Gutachten beantragt, diese habe das jedoch abgelehnt. Daraufhin zog der Anwalt vor das Verwaltungsgericht.

Das Gericht entschied nun, dass die Universität sich bei der Geheimhaltung der Namen nicht auf die verfassungsrechtlich geschützte Wissenschaftsfreiheit berufen könne. Bei der Auswahl der Gutachter handle es sich nämlich um einen "bloßen Verfahrensschritt".

Anders bei den Gutachten selbst: Diese ermöglichten Rückschlüsse darauf, welche Anforderungen die Universität an die wissenschaftlichen Leistungen ihrer Honorarprofessoren stelle.

Harbarth war bis zu seiner Wahl zum Verfassungsrichter im November 2018 Bundestagsabgeordneter für die CDU und stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender, außerdem Partner in einer Kanzlei mit Schwerpunkt Wirtschaftsrecht. Im Juni 2020 wurde er zum Präsidenten des Verfassungsgerichts ernannt.

Das Urteil des Karlsruher Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Die Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof in Mannheim kann noch beantragt werden.

(V.Sørensen--DTZ)

Tödliche Schüsse bei Waffenkontrolle in Bayern: Kein Hinweis auf extremistisches Motiv

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Landratsmitarbeiter bei einer routinemäßigen Waffenkontrolle in der Oberpfalz in Bayern gibt es bislang keine Hinweise auf einen extremistischen Hintergrund. Es gebe nach bisherigen Ermittlungen keine Anzeichen für eine extremistische Gesinnung des 60-jährigen Tatverdächtigen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag vor Journalisten in Oberschleißheim. Der mutmaßliche Schütze sei bislang auch polizeilich nicht aufgefallen.

Friedensnobelpreis geht an südafrikanische Juristin Navanethem "Navi" Pillay

Die südafrikanische Juristin Navanethem "Navi" Pillay ist mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Pillay habe maßgeblich dazu beigetragen, "dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden", sagte der Chef des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, am Freitag in Oslo.

Zwei Tote bei Waffenkontrolle: Motiv von 60-jährigem Verdächtigen noch unklar

Nach dem Schusswaffenvorfall mit zwei Toten in Berngau in der bayerischen Oberpfalz bei einer behördlichen Waffenkontrolle dauern die Ermittlungen zum Motiv des Verdächtigen an. Bei dem mutmaßlichen Schützen handelt es sich um einen 60-Jährigen, wie die Polizei in Regensburg am Freitag mitteilte. Bei seiner Festnahme erlitt er durch mehrere Polizeischüsse schwere Verletzungen und kam unter polizeilicher Bewachung in ein Krankenhaus.

"Schande": Kritik an Altkanzler Schröder nach Besuch bei Putin

Am Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei Russlands Präsident Wladimir Putin hagelt es Kritik aus der Bundespolitik. "Scham ist kaum noch ein Ausdruck", schrieb CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann am Freitag im Internetdienst X. "Schampus, Kaviar und Bomben" - während Schröder mit Putin gefeiert habe, seien in der Ukraine Kinder durch russische Angriffe gestorben.