Deutsche Tageszeitung - Scholz will Putin in Moskau zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt drängen

Wetter - Berlin 13°C

Scholz will Putin in Moskau zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt drängen

POLITIK 09.02.2022

Scholz will Putin in Moskau zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt drängen / Foto: ©

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in der kommenden Woche bei seinem Besuch in Moskau den russischen Staatschef Wladimir Putin zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt drängen. "Das was ich dort sage, wird sich so ausmachen wie das, was Präsident (Emmanuel) Macron Anfang dieser Woche gesagt hat", erklärte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Mittwoch in Berlin. Macron hatte am Montag in Moskau mehrere Stunden mit Putin verhandelt. Laut Macron sagte Putin zu, dass es "weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Eskalation kommt".

Textgröße ändern:

Scholz betonte erneut die Dialogbereitschaft gegenüber Russland, aber auch die "schwerwiegenden Folgen" für Moskau im Falle eines russischen Einmarschs in die Ukraine. In verschiedenen Gesprächsformaten wie dem Nato-Russland-Rat oder dem Normandie-Format werde eine politische Lösung des Konflikts gesucht. "Andererseits müssen wir uns intensiv darauf vorbereiten, dass wir handeln können, wenn es doch zu einer militärischen Aggression kommt", sagte Scholz weiter.

Der Kanzler wird vor dem Hintergrund der Spannungen im Ukraine-Konflikt am 15. Februar in Moskau Putin treffen. Am Tag zuvor reist er in die ukrainische Hauptstadt Kiew.

Wegen des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland das Nachbarland angreifen könnte. Die USA, Deutschland und andere westliche Staaten haben Moskau in diesem Fall scharfe Sanktionen angedroht. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

(U.Beriyev--DTZ)

Scharfe Kritik an geplanter Liveübertragung von Hinrichtung in den USA

Die vom US-Verteidigungsministerium angekündigte Liveübertragung der Exekution eines zum Tode verurteilten Attentäters hat scharfe Kritik ausgelöst. Das UN-Menschenrechtskommissariat bezeichnete die geplante Übertragung der Hinrichtung am Freitag als eine Form von "Folter", der demokratische US-Senator Chris Murphy nannte das Vorhaben des Verteidigungsministeriums "ekelhaft". Die Exekution des seit seinem Anschlag auf einen Rollstuhl angewiesenen US-Armeepsychiaters Nidal Hasan durch ein Erschießungskommando soll am 3. Dezember erfolgen.

"Schande": Schröder erntet mit Putin-Besuch Sturm der Entrüstung

"Schande", "unmoralisch", "völlig inakzeptabel": Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat mit seinem Besuch bei Kreml-Chef Wladimir Putin einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich über das Treffen ebenso empört wie Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Der ukrainische Botschafter in Deutschland nannte es "widerlich", dass ein Altkanzler den "Kriegsverbrecher" Putin "so herzlich umarmt", während in seinem Land dutzende Zivilisten durch russische Angriffe getötet worden seien.

Fall Kocak: Linken-Bundestagsfraktion sieht "keinen Bedarf für weitere Konsequenzen"

Im Fall des umstrittenen Linken-Bundestagsabgeordneten Feret Kocak sieht die Fraktionsführung derzeit "keinen Bedarf für weitere Konsequenzen". Das sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, nachdem der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach zuvor im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen in der Hauptstadt die Erwartung geäußert hatte, Kocak könne nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion bleiben.

CDU unter Druck: Klausurtagung soll Streitthemen ausräumen

Rente, Reformdruck und Umgang mit der AfD: Die CDU steht unter Zugzwang, bei den aktuell drängenden Themen klar Stellung zu beziehen. Vor der Klausurtagung des Parteipräsidiums ab Sonntag ist die CDU um Geschlossenheit bemüht, doch neuer Zank ist vorprogrammiert. So könnte sich die geplante Rentenreform um Monate verschieben.

Textgröße ändern: