Deutsche Tageszeitung - US-Regierung ruft Kanada zu schärferem Vorgehen gegen Trucker-Proteste auf

US-Regierung ruft Kanada zu schärferem Vorgehen gegen Trucker-Proteste auf


US-Regierung ruft Kanada zu schärferem Vorgehen gegen Trucker-Proteste auf
US-Regierung ruft Kanada zu schärferem Vorgehen gegen Trucker-Proteste auf / Foto: ©

Die US-Regierung hat Kanada zu einem schärferen Vorgehen gegen die Blockade einer wichtigen Brücke an der gemeinsamen Grenze durch Corona-Demonstranten aufgerufen. Das Weiße Haus teilte am Donnerstag (Ortszeit) mit, dass der US-Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, "seine kanadischen Amtskollegen anrief und sie aufforderte, von ihren Befugnissen Gebrauch zu machen, um die Situation an unserer gemeinsamen Grenze zu lösen".

Textgröße ändern:

Washington habe seine "volle und uneingeschränkte Hilfe" angeboten. Die US-Regierung sei "rund um die Uhr mobilisiert, um die Krise schnell zu beenden".

Gegner der Corona-Politik der kanadischen Regierung blockieren seit Tagen die Ambassador-Brücke zwischen der kanadischen Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit. Diese ist eine wichtige Verkehrsader und wird täglich von mehr als 40.000 Berufspendlern und Touristen überquert, Lastwagen transportieren pro Tag Waren im Wert von 323 Millionen Dollar (283 Millionen Euro) darüber.

Auch ein Grenzübergang zwischen der kanadischen Provinz Alberta und den USA wird von Gegnern der Corona-Maßnahmen blockiert, ein dritter Grenzübergang in der Provinz Manitoba wurde am Donnerstag wegen einer Demonstration geschlossen. Wegen des blockierten Lieferverkehrs mussten einige Fabriken der Autohersteller Ford, Stellantis, General Motors und Toyota ihre Produktion drosseln beziehungsweise ganz herunterfahren.

In der kanadischen Hauptstadt Ottawa erklärte die Polizei unterdessen am Donnerstag, dass sie Verstärkung angefordert habe, mehr Verhaftungen und Strafzettel ausstelle und verstärkt Lastwagen abschleppe, um die Blockade zu durchbrechen, die die Stadt seit zwei Wochen lahmlegt. Premierminister Justin Trudeau bezeichnete die Blockaden am Donnerstag erneut als "inakzeptabel". Er sagte, er arbeite mit den Behörden im ganzen Land zusammen, um sie zu beenden.

Der sogenannte Freiheitskonvoi der Lkw-Fahrer begann aus Protest gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten, die Mitte Januar von Kanada und den USA eingeführt worden war. Ungeimpfte kanadische Lkw-Fahrer müssen demnach bei Rückkehr aus den USA in eine 14-tägige Quarantäne, US-Fahrer ohne Impfung dürfen gar nicht ins Land. Die Stadtverwaltung der kanadischen Hauptstadt Ottawa rief wegen der Straßenblockaden mit riesigen Trucks inzwischen den Ausnahmezustand aus.

Die Proteste der Trucker in Kanada inspirieren Gegner der Corona-Maßnahmen weltweit. In Neuseeland, wo sich seit drei Tagen Impfgegner in der Nähe des Parlaments in Wellington versammelt haben, kam es am Donnerstag zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstranten. Mehr als 120 Personen wurden festgenommen.

In Frankreich wollten tausende Demonstranten am Freitagabend nach Paris kommen, einige wollten auch weiter nach Brüssel ziehen. Die Pariser Polizei versucht, die Demonstration zu verhindern, indem sie die Konvois verbot und ein scharfes Vorgehen gegen Straßenblockaden mit Haft- und Geldstrafen ankündigte. Die belgischen Behörden kündigten ähnliche Maßnahmen an.

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Gericht: AfD-Fahnenschwenken auf Brücke über Autobahn zu Recht verboten

Eine geplante AfD-Veranstaltung auf einer Fußgängerbrücke über eine Autobahn in Baden-Württemberg ist zu Recht verboten worden. Das Landratsamt Lörrach durfte die für den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober geplante Versammlung an diesem Ort untersagen, wie das Verwaltungsgericht Freiburg nach Angaben vom Freitag im Eilverfahren entschied. Denn es drohe eine direkte Gefahr für die Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn.

Sachsen-Anhalt: BMW stellt AfD-Politiker Rausch keinen Dienstwagen zur Verfügung

Der Autobauer BMW stellt dem in Sachsen-Anhalt zum Landtagspräsidenten gewählten AfD-Politiker Tobias Rausch keinen Dienstwagen zur Verfügung. Wie eine Sprecherin des Landtags in Magdeburg am Freitag bestätigte, zog der Münchner Konzern am Dienstag ein entsprechendes Leasingangebot schriftlich zurück, dass dem Landtag zuvor vorlag. Am selben Tag war der AfD-Politiker gewählt worden.

Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot-Grün vereinbart Koalitionsverhandlungen

SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Verhandlungsleiter der drei Parteien empfahlen ihren Parteigremien nach erfolgreichen Sondierungen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen, wie es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung aus Schwerin hieß. Ziel sei eine Koalition, "die auf Verlässlichkeit, Stabilität und Vertrauen setzt".

Scharfe Kritik an geplanter Liveübertragung von Hinrichtung in den USA

Die vom US-Verteidigungsministerium angekündigte Liveübertragung der Exekution eines zum Tode verurteilten Attentäters hat scharfe Kritik ausgelöst. Das UN-Menschenrechtskommissariat bezeichnete die geplante Übertragung der Hinrichtung am Freitag als eine Form von "Folter", der demokratische US-Senator Chris Murphy nannte das Vorhaben des Verteidigungsministeriums "ekelhaft". Die Exekution des seit seinem Anschlag auf einen Rollstuhl angewiesenen US-Armeepsychiaters Nidal Hasan durch ein Erschießungskommando soll am 3. Dezember erfolgen.

Textgröße ändern: