Deutsche Tageszeitung - Blinken: Russischer Einmarsch in die Ukraine "jederzeit" möglich

Wetter - Berlin 10°C

Blinken: Russischer Einmarsch in die Ukraine "jederzeit" möglich

POLITIK 11.02.2022

Blinken: Russischer Einmarsch in die Ukraine "jederzeit" möglich / Foto: ©

Ein russischer Einmarsch in die Ukraine ist nach Einschätzung von US-Außenminister Antony Blinken "jederzeit" möglich. "Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem ein Einmarsch zu jedem Zeitpunkt beginnen könnte", sagte Blinken am Freitag bei einem Besuch in Australien. "Um es klar zu sagen: Das schließt den Zeitraum während der Olympischen Spiele mit ein." Russland setze die Truppenmobilisierung an der ukrainischen Grenze weiter fort.

Textgröße ändern:

Blinken widersprach damit der Einschätzung einiger Experten, die einen russischen Großangriff auf die Ukraine während der noch bis 20. Februar andauernden Olympischen Winterspiele in Peking für unwahrscheinlich halten. Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte an der Eröffnung der Olympischen Spiele am 4. Februar an der Seite seines chinesischen Kollegen Xi Jinping teilgenommen.

Russland hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Dies schürt in der Ukraine wie im Westen die Furcht vor einem möglichen Großangriff Russlands auf das Nachbarland. Russland weist jegliche Angriffspläne zurück. Zugleich führt der Kreml an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

Für zusätzliche Befürchtungen im Westen sorgt ein belarussisch-russisches Militärmanöver, das am Donnerstag nahe der ukrainischen Grenze in Belarus begonnen hatte. Nach Angaben der USA hat Russland für die zehntägigen Militärübungen 30.000 Soldaten nach Belarus verlegt.

(P.Tomczyk--DTZ)

Steinmeier und Macron besuchen französische Raumfahrt- und Rüstungsunternehmen

Zum Abschluss seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Themen Raumfahrt und nukleare Abschreckung in den Mittelpunkt gestellt. Gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron besuchte er am Freitag mehrere darauf spezialisierte Unternehmen. Ein ursprünglich geplantes Mittagessen im Rathaus von Bordeaux wurde an einen anderen Ort verlegt. In der Stadt war es im Zuge der Schülerproteste in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen gekommen.

Nach Nobelpreis für frühere IStGH-Richterin: USA verhängen Sanktionen gegen Haager Tribunal

Nach der Verkündung des Friedensnobelpreises für die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay verhängen die USA Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Freitag, die USA würden "sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen".

Tausende demonstrieren in Berlin gegen Energiepolitik der Bundesregierung

In Berlin haben am Freitag tausende Menschen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und für einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien demonstriert. Der Veranstalter der Aktion, das Bündnis Erneuerbare Energien (BEE), sprach von 8000 Menschen, die Polizei zählte 6000 Teilnehmer. Dem BEE gehören Unternehmen und Industrieverbände sowie Umwelt- und Naturschutzorganisationen an, viele der Protestteilnehmer arbeiten im Bereich der Erneuerbaren.

Gericht: AfD-Fahnenschwenken auf Brücke über Autobahn zu Recht verboten

Eine geplante AfD-Veranstaltung auf einer Fußgängerbrücke über eine Autobahn in Baden-Württemberg ist zu Recht verboten worden. Das Landratsamt Lörrach durfte die für den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober geplante Versammlung an diesem Ort untersagen, wie das Verwaltungsgericht Freiburg nach Angaben vom Freitag im Eilverfahren entschied. Denn es drohe eine direkte Gefahr für die Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn.

Textgröße ändern: