Lauterbach: Ablehnung von Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht setzt "richtige Priorität"

Deutsche Tageszeitung - Lauterbach: Ablehnung von Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht setzt "richtige Priorität"

POLITIK 11.02.2022

Lauterbach: Ablehnung von Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht setzt "richtige Priorität" / Foto: ©

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erfreut auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, einen Eilantrag gegen die Impfpflicht in Pflege und Medizin abzulehnen. Das Gericht setze die "richtige Priorität", schrieb er am Freitag auf Twitter. Karlsruhe hatte den Eilantrag mit der Begründung abgelehnt, die möglichen Nachteile eines Aussetzens der Regelung überwögen die Nachteile, die ungeimpften Beschäftigten in der Pflege drohten.

Textgröße ändern:

"Der Geimpfte trägt ein minimales Risiko der Nebenwirkung", schrieb Lauterbach weiter. Damit schütze er "Ältere und Kranke, die ihm anvertraut sind, vor Tod und schwerer Krankheit". Auch die Omikron-Variante sei eine Gefahr für diese Menschen.

Über die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die ab dem 15. März gelten soll, ist ein politischer Streit entbrannt. Bayern hat angekündigt, sie vorerst nicht umsetzen zu wollen, mehrere Politiker aus der CDU kritisierten die Regelung. Die Bundesregierung besteht darauf, dass das Gesetz zu Mitte März umgesetzt werden müsse.

(W.Novokshonov--DTZ)

Steinmeier und Macron besuchen französische Raumfahrt- und Rüstungsunternehmen

Zum Abschluss seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Themen Raumfahrt und nukleare Abschreckung in den Mittelpunkt gestellt. Gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron besuchte er am Freitag mehrere darauf spezialisierte Unternehmen. Ein ursprünglich geplantes Mittagessen im Rathaus von Bordeaux wurde an einen anderen Ort verlegt. In der Stadt war es im Zuge der Schülerproteste in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen gekommen.

Nach Nobelpreis für frühere IStGH-Richterin: USA verhängen Sanktionen gegen Haager Tribunal

Nach der Verkündung des Friedensnobelpreises für die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay verhängen die USA Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Freitag, die USA würden "sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen".

Tausende demonstrieren in Berlin gegen Energiepolitik der Bundesregierung

In Berlin haben am Freitag tausende Menschen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und für einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien demonstriert. Der Veranstalter der Aktion, das Bündnis Erneuerbare Energien (BEE), sprach von 8000 Menschen, die Polizei zählte 6000 Teilnehmer. Dem BEE gehören Unternehmen und Industrieverbände sowie Umwelt- und Naturschutzorganisationen an, viele der Protestteilnehmer arbeiten im Bereich der Erneuerbaren.

Gericht: AfD-Fahnenschwenken auf Brücke über Autobahn zu Recht verboten

Eine geplante AfD-Veranstaltung auf einer Fußgängerbrücke über eine Autobahn in Baden-Württemberg ist zu Recht verboten worden. Das Landratsamt Lörrach durfte die für den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober geplante Versammlung an diesem Ort untersagen, wie das Verwaltungsgericht Freiburg nach Angaben vom Freitag im Eilverfahren entschied. Denn es drohe eine direkte Gefahr für die Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn.