Deutsche Tageszeitung - Scholz reist Mittwoch zu EU-Afrika-Gipfel nach Brüssel

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Scholz reist Mittwoch zu EU-Afrika-Gipfel nach Brüssel

POLITIK 11.02.2022

Scholz reist Mittwoch zu EU-Afrika-Gipfel nach Brüssel / Foto: ©

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist kommende Woche zum EU-Afrika-Gipfel nach Brüssel. Am Mittwoch leitet er in der belgischen Hauptstadt eine Gesprächsrunde zu den Themen Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung und Verkehr, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mitteilte. Als amtierender Vorsitzender der sieben einflussreichen Industrieländer (G7) werde Scholz das Wort ergreifen, hieß es.

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Am kommenden Donnerstag werde Scholz dann den Ko-Vorsitz eines sogenannten Runden Tisches zu Gesundheitssystemen und Impfstoffproduktion übernehmen, teilte Hebestreit weiter mit. Zu dem sechsten Gipfel der EU und der Afrikanischen Union (AU) werden zahlreiche Staats- und Regierungschefs und andere politische Vertreter erwartet. Die EU zählt 27 Mitgliedsländer, die AU umfasst 55 Staaten.

Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll bei dem Spitzentreffen ein Investitionspaket für Afrika auf den Weg gebracht werden. Zudem geht es um eine intensivere Zusammenarbeit in Migrations- wie Sicherheitsfragen.

Auch das umstrittene europäische Militärengagement im westafrikanischen Mali dürfte am Rande zur Sprache kommen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte die Beteiligung der Bundeswehr an den Missionen der EU und der UNO zuletzt in Frage gestellt. Grund sind massive Spannungen mit den malischen Militärmachthabern.

(I.Beryonev--DTZ)

Steinmeier und Macron besuchen französische Raumfahrt- und Rüstungsunternehmen

Zum Abschluss seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Themen Raumfahrt und nukleare Abschreckung in den Mittelpunkt gestellt. Gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron besuchte er am Freitag mehrere darauf spezialisierte Unternehmen. Ein ursprünglich geplantes Mittagessen im Rathaus von Bordeaux wurde an einen anderen Ort verlegt. In der Stadt war es im Zuge der Schülerproteste in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen gekommen.

Nach Nobelpreis für frühere IStGH-Richterin: USA verhängen Sanktionen gegen Haager Tribunal

Nach der Verkündung des Friedensnobelpreises für die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay verhängen die USA Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Freitag, die USA würden "sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen".

Tausende demonstrieren in Berlin gegen Energiepolitik der Bundesregierung

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Gericht: AfD-Fahnenschwenken auf Brücke über Autobahn zu Recht verboten

Eine geplante AfD-Veranstaltung auf einer Fußgängerbrücke über eine Autobahn in Baden-Württemberg ist zu Recht verboten worden. Das Landratsamt Lörrach durfte die für den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober geplante Versammlung an diesem Ort untersagen, wie das Verwaltungsgericht Freiburg nach Angaben vom Freitag im Eilverfahren entschied. Denn es drohe eine direkte Gefahr für die Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn.

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