Deutsche Tageszeitung - Bundesrat pocht auf längerer Umtauschfrist für alte Führerscheine

Wetter - Berlin 10°C

Bundesrat pocht auf längerer Umtauschfrist für alte Führerscheine

POLITIK 11.02.2022

Bundesrat pocht auf längerer Umtauschfrist für alte Führerscheine / Foto: ©

Die Länder pochen auf eine Verlängerung der Umtauschfrist für alte Führerscheine. Nur unter dieser sowie einigen weiteren Bedingungen stimmte der Bundesrat am Freitag der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Die Bundesregierung kann nun entscheiden, ob sie die Änderungswünsche der Länder übernimmt, damit die Verordnung in Kraft treten kann.

Textgröße ändern:

Nach dem Willen der Bundesregierung hätten Führerscheinbesitzer der Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958 ihre vor Ende 1998 ausgestellten Papierführerscheine eigentlich bis zum 19. Januar 2022 umtauschen sollen. Diese Frist soll nun gemäß dem Bundesratsbeschluss mit Rücksicht auf die Corona-Pandemie bis zum 19. Juli verlängert werden. Bereits kurz vor Fristablauf im Januar hatte sich die Innenministerkonferenz darauf verständigt, dass Verstöße gegen die Umtauschfrist vorerst nicht geahndet werden.

Hintergrund ist eine EU-Vorgabe, wonach bis spätestens 2033 alle Führerscheine als einheitlich lesbare und fälschungssichere Kartenformate vorliegen müssten. Um eine große Umtauschwelle zu vermeiden, erfolgt dies in Deutschland zeitlich gestaffelt.

Die Verordnung enthält zudem Vorgaben zur Führerscheinprüfung, zum Online-Unterricht für die theoretische Fahrausbildung sowie zur Umschreibung ausländischer Führerscheine. Auch hier gab es Änderungswünsche der Länder, die auf großzügigere Regelungen für Online-Unterricht in der Pandemie-Zeit drängten.

(W.Novokshonov--DTZ)

Steinmeier und Macron besuchen französische Raumfahrt- und Rüstungsunternehmen

Zum Abschluss seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Themen Raumfahrt und nukleare Abschreckung in den Mittelpunkt gestellt. Gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron besuchte er am Freitag mehrere darauf spezialisierte Unternehmen. Ein ursprünglich geplantes Mittagessen im Rathaus von Bordeaux wurde an einen anderen Ort verlegt. In der Stadt war es im Zuge der Schülerproteste in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen gekommen.

Nach Nobelpreis für frühere IStGH-Richterin: USA verhängen Sanktionen gegen Haager Tribunal

Nach der Verkündung des Friedensnobelpreises für die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay verhängen die USA Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Freitag, die USA würden "sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen".

Tausende demonstrieren in Berlin gegen Energiepolitik der Bundesregierung

In Berlin haben am Freitag tausende Menschen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und für einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien demonstriert. Der Veranstalter der Aktion, das Bündnis Erneuerbare Energien (BEE), sprach von 8000 Menschen, die Polizei zählte 6000 Teilnehmer. Dem BEE gehören Unternehmen und Industrieverbände sowie Umwelt- und Naturschutzorganisationen an, viele der Protestteilnehmer arbeiten im Bereich der Erneuerbaren.

Gericht: AfD-Fahnenschwenken auf Brücke über Autobahn zu Recht verboten

Eine geplante AfD-Veranstaltung auf einer Fußgängerbrücke über eine Autobahn in Baden-Württemberg ist zu Recht verboten worden. Das Landratsamt Lörrach durfte die für den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober geplante Versammlung an diesem Ort untersagen, wie das Verwaltungsgericht Freiburg nach Angaben vom Freitag im Eilverfahren entschied. Denn es drohe eine direkte Gefahr für die Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn.

Textgröße ändern: