Bayern hebt Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene vollständig auf

Deutsche Tageszeitung - Bayern hebt Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene vollständig auf

POLITIK 15.02.2022

Bayern hebt Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene vollständig auf / Foto: ©

Bayern hebt die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene vollständig auf. Die Regelung, dass sich nur bis zu zehn Menschen dieser Gruppe treffen dürfen, entfällt ersatzlos, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in München sagte. Für Ungeimpfte sollen die Kontaktbeschränkungen vorerst erhalten bleiben.

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Mit der Aufhebung der Kontaktbeschränkungen geht Bayern an dieser Stelle weiter als die im Entwurf für den Coronagipfel am Mittwoch formulierten bisher geplanten bundesweiten Lockerungen. Außerdem kündigte Söder für Bayern an, dass anstelle von 2G-Plus in den Bereichen Sport und Kultur sowie öffentlichen und privaten Veranstaltungen in nicht privaten Räumlichkeiten 2G-Regeln gelten und im Handel die Begrenzung der Kundenzahl auf maximal einen Kunden je zehn Quadratmeter Ladenfläche entfällt.

Mit Blick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegeeinrichtungen forderte Söder vor deren Inkrafttreten Mitte März einen pragmatischen Dialog mit dem Bund über die offenen Fragen des Vollzugs. Noch vor Ostern müsse der Bund die Regelungen außerdem überarbeiten und der Pandemielage anpassen. Vom Tisch scheint damit allerdings Söders Ankündigung, die Impfpflicht für Pflegekräfte in Bayern de facto nicht umzusetzen.

Der bayerische Ministerpräsident äußerte sich darüber hinaus skeptisch zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. "Ich bedaure das sehr, wie das mit der allgemeinen Impfpflicht läuft." Jetzt gebe es für die Debatte im Bundestag unterschiedliche Vorschläge, von denen womöglich keiner eine Mehrheit bekomme. Dies wäre dann "echte Führungsschwäche" der neuen Bundesregierung, sagte Söder.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat für die am Sonntag beginnende Klausur der Parteispitze eine Aufarbeitung der jüngsten Wahldebakel ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin zugesagt. "Bei dieser Klausur soll es vor allem um eines gehen: Das Signal der jüngsten Wahlergebnisse ist bei uns angekommen", sagte Hoppermann der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe).

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