Deutsche Tageszeitung - Lauterbach warnt vor "parteipolitischen Spielchen" beim Thema Impfpflicht

Wetter - Berlin 10°C

Lauterbach warnt vor "parteipolitischen Spielchen" beim Thema Impfpflicht

POLITIK 22.02.2022

Lauterbach warnt vor "parteipolitischen Spielchen" beim Thema Impfpflicht / Foto: ©

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat beim Thema allgemeine Impfpflicht vor Parteipolitik gewarnt. Wenn wegen "parteipolitischer Spielchen" im Herbst Probleme aufträten, sei dies der Bevölkerung nicht zuzumuten, sagte Lauterbach am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er gehe davon aus, dass es am Ende für einen der Anträge zur Impfpflicht eine Mehrheit geben werde, vielleicht für einen Kompromissantrag.

Textgröße ändern:

Lauterbach betonte, dass mit einer Impfpflicht nicht die aktuelle Omikron-Welle bekämpft werden solle. Deutschland müsse für den Herbst vorbereitet sein, "da zählen andere Varianten zu den Hauptsorgen", sagte der Gesundheitsminister.

Wissenschaftler gingen davon aus, dass es im Herbst neue Varianten geben könne. Da in Deutschland ein vergleichsweise hoher Anteil von älteren Menschen nicht geimpft sei, müsste im Herbst wieder über Schutzmaßnahmen diskutiert werden, während das in anderen Ländern mit höherer Impfquote voraussichtlich nicht notwendig werde, sagte Lauterbach.

Er bestätigte in dem Interview, dass er einen Entwurf für einen Pflegebonus entwickelt habe. Dieser solle den Pflegenden in Krankenhäusern und der Langzeitpflege zugute kommen. Darüber hinaus müssten aber ihre Arbeitsbedingungen und die Personallage verbessert werden, forderte der Minister.

In der Bundesregierung herrscht bei der Impfpflicht Uneinigkeit, sie hat keinen eigenen Entwurf vorgelegt. Vor allem aus der FDP kommen skeptische Stimmen. Über die bislang vorgelegten Anträge soll der Bundestag erstmals am 17. März debattieren. Eine Entscheidung soll Ende März oder Anfang April fallen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Behörden: Mindestens zwölf Tote und 309 Verletzte bei Angriff auf Flughafen Riad

Bei dem Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad sind nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet worden, darunter neben vier Einheimischen auch acht Ausländer. 309 weitere Menschen seien bei der Attacke am Samstag verletzt worden, einige von ihnen schwer, teilte die zivile Luftfahrtbehörde am Sonntag mit.

Umfrage: Macrons Beliebtheit auf niedrigstem Stand seit Amtsantritt 2017

Angesichts von Gewalt bei Schülerprotesten und hoher Staatsverschuldung ist die Popularität von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron auf den niedrigsten Stand seit seinem Amtsantritt 2017 gesunken. In einer am Samstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Ipsos BVA-Cesi äußerten nur 15 Prozent der Befragten eine positive Sicht von Macron. Dies war noch ein Prozentpunkt weniger als im Vormonat.

Tausende Menschen bei pro-palästinensischer Kundgebung in Berlin

In Berlin haben am Samstag mehrere tausend Menschen an einer pro-palästinensischen Demonstration teilgemommen. Wie ein Polizeisprecher sagte, versammelten sich am Nachmittag rund 3500 Demonstrantinnen und Demonstranten am Spreebogen im Regierungsviertel, um zum Alexanderplatz im Bezirk Mitte zu ziehen. Dort kamen am Abend etwa 2000 Menschen an.

Nach Kritik Selenskyjs: Trump fordert Ablösung des ukrainischen Präsidenten

US-Präsident Donald Trump hat eine Ablösung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj gefordert. Es sei "an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt", der bereit sei, den Krieg mit Russland zu beenden, sagte Trump am Samstag vor Journalisten am Weißen Haus. Zuvor hatte Selenskyj Trump wegen dessen Diesel-Deal mit Moskau scharf angegriffen. Trump forderte Selenskyj zudem auf, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen.

Textgröße ändern: